Für Diskussionsstoff sorgte in der jüngsten Sitzung des Wachenheimer Ortsgemeinderates die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds, zu dem die Gemeinden einen Grundsatzbeschluss fällen sollen. „Das ist lediglich ein Grundsatzbeschluss, der zeigt, in welche Richtung wir gehen. Das ist noch keine Entscheidung“, unterstrich Bürgermeister Dieter Heinz (FWG). Es sei noch nicht sicher, ob die Wachenheimer überhaupt vom kommunalen Sparprogramm betroffen sind. „Da müssen wir unseren Haushalt vom kommenden Jahr abwarten“, so Heinz.

Auch gehe es momentan lediglich um die prinzipielle Bereitschaft dazu, am Entschuldungsfonds teilzunehmen: „Wie wir die 2 500 Euro erwirtschaften, die bei unserer Gemeinde fällig werden, wird heute noch nicht festegelegt“, betonte der Ortschef.

SPD reibt sich am Finanzprogramm

Auch Jörg Petry von der Verbandsgemeinde Monsheim hob die Unverbindlichkeit der Entscheidung hervor: „Zunächst geht es lediglich darum, der Kommunalaufsicht den Willen zu signalisieren, die Schulden abzubauen.“

Trotzdem rieben sich die Ratsmitglieder am geforderten Grundsatzbeschluss. Vor allem der SPD blieb dessen Sinn verborgen. Gudrun Fürnkranz echauffierte sich: „Wir müssen doch nicht zeigen, dass wir eine brave Ortsgemeinde sind. Es geht darum, was für unsere Gemeinde am besten ist.“ Sie sei zwar am Schuldenabbau interessiert, für den Grundsatzbeschluss, der obendrein an keiner Stelle explizit gefordert sei, sehe sie aber keine Notwendigkeit. Die Ratsmitglieder befürworteten letztlich mit acht Ja-Stimmen den Grundsatzbeschluss.

Dass die Wachenheimer ohnehin um das Sparprogramm herum kommen könnten, zeigte die Jahresrechnung aus dem Jahre 2010. Heinz konstatierte stolz: „Gemeinsam mit Flörsheim-Dalsheim sind wir vom kommunalen Entschuldungsfonds wohl am wenigsten betroffen.“ Im laufenden Jahr 2011 beläuft sich die Vermögens- und Kapitalsumme auf über 5 312 000 Euro. Der Ortsbürgermeister und alle Beteiligten von der Verbandsgemeinde wurden einstimmig entlastet.

Windpark-Verträge werden ausgehandelt

Verbandsbürgermeister Ralph Bothe (SPD) hatte derweil die neuesten Wasserstandsmeldungen zum künftigen Windpark im Gepäck. Es werde aller Voraussicht nach mindestens drei unterschiedliche Verträge geben: Einen mit den betroffenen Grundstückseigentümern, einen Pauschalvertrag zwecks der Wirtschaftswege und einen dritten Vertrag über die Wirtschaftswege, welche konkret genutzt werden.