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Ratsprotokoll

Bürgerinformation gem. § 41 Abs. 5 GemO über die 16. öffentliche Sitzung in der Wahlperiode 2009 – 2014 des Ortsgemeinderates Wachenheim vom 15.11.2011



TOP 1 - Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Monsheim“ und Beitritt der Ortsgemeinde Wachenheim

1.1 - Beschluss einer Satzung

Herr Heinz erläutert den Sachverhalt. Die vorliegende Satzung wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde beraten. Die Eckdaten werden erläutert.

Die Anstalt wird nach der Vorlage ein Stammkapital von 1.200.000,00 € haben. Hiervon werden derzeit 27.000,-- € von der Ortsgemeinde Wachenheim beigesteuert. Diese Einlage ist eine Sacheinlage, welche die Straßenbeleuchtung der Ortsgemeinde Wachenheim, welche in die Anstalt mit eingebracht wird, darstellt.Es wird erwähnt, dass dieser Betrag nicht den vollen Wert der Beleuchtung darstellt, um in Folgejahren, speziell bei zu erwartender Ertragsschöpfung, im Hinblick auf Abschreibungen flexibel zu sein.

Im Rahmen der Beratung wird mitgeteilt, dass bei der Satzungsvorlage 2 Änderungen mit aufzunehmen sind. Unter dem § 8 Abs. 4 Satz 2 muss der Wortlaut zur Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates heißen „und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist“. Weiterhin ist unter § 1 Abs. 4 hinzuzufügen „Sacheinlagen sind zulässig“

Herr Bothe gibt hierzu einige Erläuterungen, speziell die Notwendigkeit zur stetigen Handlungsfähigkeit der Gesellschaft steht im Vordergrund seiner Ausführungen. Durch die ständig sich veränderten Marktbedingungen bzw. auch mögliche Veränderungen in der Anstalt muss gewährleistet bleiben, dass diese immer schnell handlungsfähig ist. Man geht jedoch davon aus, dass solche Fälle von Stimmengleichheit eher selten auftreten werden.

Es ergeht folgender Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der in Anlage 1 dem Protokoll beigefügten Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Monsheim“ zu.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

 

1.2 – Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts

Herr Heinz erläutert die Vereinbarung kurz. Herr Bothe teilt mit, dass falls zukünftige Gebietsreformen die Gebietsgrenzen der Verbandsgemeinde verändern, bzw. andere Gemeinden zur Verbandsgemeinde hinzukämen die Anstalt in ihrer jetzigen Form, ausgenommen Änderungen in der Anstalt selbst, soweit Bestand haben wird.

Es ergeht folgender Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts, welche als Anlage der Niederschrift beigefügt ist, zu.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

 

1.3 - Wahl von zwei weiteren stimmberechtigten Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates

Seitens der FWG-Fraktion werden Herr Harald Kammer als ordentliches Mitglied, sowie Herr Hans Lüll als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates vorgeschlagen.

Seitens der SPD-Fraktion werden Herr Manfred Barth als ordentliches Mitglied und Herr Gernot Heiser als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates vorgeschlagen.

Es ergeht folgender Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt Herrn Harald Kammer und Herrn Manfred Barth als ordentliche Mitglieder, und Herrn Hans Lüll und Herrn Gernot Heiser als jeweils stellvertretende Mitglieder in den Verwaltungsrat der „EPM-Anstalt des öffentlichen Rechts“ zu entsenden.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei Enthaltung der Betroffenen angenommen

 

1.4 – Übertragung des Eigentums an den Einrichtungen der Straßenbeleuchtung der Ortsgemeinde Wachenheim auf die Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Monsheim als Einlage auf das Stammkapital

Der Beigeordnete Scheuber fragt an wie es mit der Wartung der Anlagen nach Übertragung an die EPM aussieht. Herr Bothe gibt hierzu einige Erläuterungen. Herr Bothe teilt hierzu mit, dass noch ein Vertrag mit dem EWR bis 2012 hierfür besteht.

Danach hofft man mit der Anstalt soweit zu sein, dass die Wartung und Versorgung der Beleuchtungseinrichtungen in Eigenregie bewerkstelligt werden kann.

Es ergeht folgender Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Übertragung des Eigentums an den Einrichtungen der Straßenbeleuchtung der Ortsgemeinde Wachenheim auf die Anstalt des öffentlichen Rechts „EPM“ als Einlage auf das Stammkapital zu.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

 

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TOP 2 – Bürgerhaus Wachenheim

2.1 - Beschlussfassung über den Erwerb einer neuen Theke

Herr Ortsbürgermeister Heinz teilt dem Rat mit, dass zwei Angebote für die Theke /Bürgerhaus vorliegen.

Schreinerei Victor, Biedesheim 17.650,-- €
Woferlschreiner, Thürnstein 10.995,-- €

Ratsmitglied Fürnkranz fragt an, ob der große Preisunterschied mit den Elektrogeräten zu tun haben könne. Der Ortsbürgermeister verneint dies, der Preisunterschied betreffe den Baldachin.

Nach reger Diskussion wurde folgender Beschluss gefaßt:

Der Rat erteilt der Firma Woferlschreiner den Auftrag für die Herstellung, Lieferung und Montage einer Thekenanlage für den kleinen Saal des Bürgerhauses in Wachenheim.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

 

2.2 - Beratung über die zukünftige Dacheindeckung des alten Gebäudeteils

Herr Coban von der Verbandsgemeinde Monsheim erläutert den Sachverhalt. Für die Neueindeckung des alten Gebäudeteils wären zwei Variationen möglich, zum einen Biberschwänze und zum anderen normale Dachziegeln. Die Farbe soll aber mit dem neuen Gebäudeteil konformgehen.

Die Eindeckung mit Biberschwänzen würde Kosten von 50.000,-- € verursachen und von normalen Ziegeln 35.000,-- € betragen.

Nach reger Diskussion schlagen die Ratsmitglieder vor, für beide Variationen eine Ausschreibung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

 

2.3 - Information über den Stand der Renovierungsarbeiten

Herr Heinz teilt den Ratsmitgliedern mit, dass der Elektriker und Frau Bauer (Malerarbeiten) ihre Arbeiten wieder aufgenommen haben.

Die Türöffner würden jetzt auch funktionieren, dabei wurde festgestellt das der Türöffner für die Seitentür noch aktiviert werden muss.

 

TOP 3 - Spendenangelegenheiten

Für das Indianerfest 2001 sind mehrere Spenden eingegangen. Durch die Firma Orion Computersystem, Wachenheim wurden 50,00 € gespendet. Durch Herrn Reinhold Emig, Wachenheim wurden 100,00 € gespendet. Herrn Michael Jahn, Wachenheim hat 50,00 € gespendet, die Eheleute Nicole und Swen Schuster, Wachenheim haben 30,00 € gespendet. Das Autohaus Stabel, Wachenheim hat 50,00 € gespendet. Die Firma Litkie, Sanitär/Heizung/Spenglerei, Wachenheim hat 80,00 € gespendet und Herr Michael Dinger, Wachenheim hat 50,00 € gespendet.

Herr Heinz bedankt sich bei den zahlreichen Spendern und bittet den Rat, die Spenden anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

 

TOP 4 – Anfragen und Mitteilungen

  • Der Ortsbürgermeister teilt dem Rat mit, dass er eine Sitzung mit den Vereinsvertretern einberufen will, da am 28. April 2012 die Einweihungsfeier des renovierten Bürgerhauses ansteht und die Vereine einen Beitrag zur festlichen Gestaltung beitragen sollten.
  • Eine Infoveranstaltung der Firma Inexio findet am 17.11.2011 im kleinen Saal des Bürgerhauses statt. Darin sollen die Bürger über das schnellere Internet aufgeklärt werden.

Es ergehen keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.

 

TOP 5 - Einwohnerfragen

Das Ehepaar Wirthwein fragt an, ob die alte Bestuhlung des Bürgerhauses zu erwerben sei. Herr Heinz vereinbart einen Tisch sowie 6 Stühle an das Ehepaar zu veräußern.

Es ergehen keine weiteren Einwohnerfragen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 21.05 Uhr.

- danach nichtöffentlicher Teil -

 

Dieter Heinz,
Ortsbürgermeister

 

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