Bürgerinformation gem. § 41 Abs. 5 GemO über die 07. öffentliche Sitzung in der Wahlperiode 2009 – 2014 des Ortsgemeinderates Wachenheim vom 01.07.2010
TOP 1 –
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergs-wegen in der Ortsgemeinde Wachenheim *)
Die Satzung dient als rechtliche Grundlage zur Veranlagung der Grundstückseigentümer. Nach erfolgter Veranlagung tritt die Satzung wieder außer Kraft. - Durch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum wurden für den Ausbau des Wirtschaftsweges „Bockenheimer Weg“ bereits 35.750 Euro bewilligt. Der Differenzbetrag verteilt sich anteilig auf die Jagdgenossenschaft für die Jagdpachtanteile, sowie die Grundstückseigentümer außerhalb des Ortskernes für die Nutzung des Wirtschaftsweges.
Die Satzung wird einstimmig beschlossen
TOP 2 – Ausbau des Wirtschaftsweges Bockenheimer Weg
TOP 2.1 - Auftragsvergabe
Bei der öffentlichen Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für die Sanierung des Wirtschaftsweges „Bockenheimer Weg“ wurde die Firma Schlacht aus Mainz mit einem Angebotspreis von 55.958,80 Euro als günstigster Bieter ermittelt. - Gegen die Beauftragung der Firma Schlacht bestehen keine Bedenken, da sie bereits mit der Herstellung eines Wirtschaftsweges in Hohen-Sülzen beauftragt wurde und sich als zuverlässig und auskömmlich bewiesen hat.
Ortsbürgermeister Heinz erläutert die geplanten Entwässerungsmöglichkeiten und bittet den Rat um Abstimmung.
Der Rat beschließt einstimmig, die Firma Schlacht, Mainz für den Angebotspreis von 55.958,80 Euro mit dem Ausbau des Wirtschaftsweges „Bockenheimer Weg“ zu beauftragen.
TOP 2.2 - Außerplanmäßige Mittelbereitstel-lung nach § 100 GemO für den Ausbau des Wirtschaftsweges „Bockenheimer Weg“
Es werden etwa 65.000 Euro veranschlagt. Da im Haushalt für diese Maßnahme keine Mittel bereit gestellt wurden, ist nach § 100 GemO und § 19 Abs. 1 GemHVO die Bereitstellung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu beantragen.
Der Rat beschließt einstimmig die Summe von 65.000 € für das Haushaltsjahr 2010 zur Finanzierung des Aus baus des Wirtschaftsweges „Bocken-heimer Weg“ außerplanmäßig bereit zu stellen.
TOP 3 – Bürgerhaus Wachenheim
TOP 3.1 - Außerplanmäßige Mittelbereitstellung nach § 100 GemO für das Bürgerhaus
Durch eine Zahlungsmodusänderung seitens der EWR werden die Stromkosten für das Bürgerhaus künftig ein Jahr im Voraus bezahlt. Da dies im Haushaltsplan 2010 nicht absehbar war und der Haushaltsansatz nicht ausreicht, muss der Differenzbetrag in Höhe von 650,91 Euro zur Zahlung der Rechnung der EWR außerplanmäßig bereitgestellt werden. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 650,91 €.
*) Die Satzung kann hier eingesehen werden.
nach oben |
|
TOP 3.2 - Information über die bewilligte Investitionsstockzuweisung
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass dem bereits mehrfach gestellten Förderantrag entsprochen wurde. Die Maßnahme der Sanierung des Bürgerhauses beläuft sich auf Kosten in Höhe von insgesamt rund 740.000,- Euro, wobei 100.000,- Euro durch die Verbandsgemeinde und 300.000,- Euro durch die Förderung des Landes getragen werden. Der Differenzbetrag über circa 340.000,- Euro muss durch die Ortsgemeinde über Kredite finanziert werden. Dies stellt eine große finanzielle Belastung für die Ortsgemeinde über Jahrzehnte dar. Herr Heinz bittet daher die anwesenden Ratsmitglieder um Ideen für Einsparungsmöglichkeiten für die An- und Umbaumaßnahme.
Seitens der Verwaltung wird derzeit die Ausschreibung vorbereitet .
Es herrscht erheblicher Zeitdruck, da die Brandschadengewerke bis 22.12.2010 abgerechnet sein müssen, da sonst keine Kostenübernahme durch die Brandkasse erfolgt.
TOP 4 - Spendenangelegenheiten
Für das Indianerfest am 30.05.2010 sind drei zustimmungspflichtige Spenden eingegangen. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr hat 300,- Euro gespendet, durch die Volksbank Worms-Wonnegau eG ist ein Betrag über 200,- Euro eingegangen und von der Thüga Rheinhessen-Pfalz wurden 200,- Euro gespendet.
Durch die FWG Wachenheim wurden für das Bürgerhaus Gläser als Sachspende mit einem Wert von 736,17 Euro gestiftet. Für die Rutsche auf dem Spielplatz wurde von der Interessengemeinschaft Wachenheimer Kerwe ein Spendeneingang in Höhe von 500,- Euro verzeichnet.
Bürgermeister Heinz bedankt sich bei den Spendern und bittet den Rat um Abstimmung und Annahme der Spenden.
Der Rat nimmt einstimmig die geleisteten Spenden an .
TOP 5 – Mitteilungen und Anfragen
-
Zur Frage nach dem derzeitigen Stand der Breitbandverlegung zur Internetnutzung wird erläutert, dass mit der Firma Inexio ein Kooperarationsvertrag geschlossen wurde, der sich als kostenneutral für die Ortsgemeinde erweist. Lediglich die Kosten für die Verlegung der Leerrohre müssen getragen werden. Bereits im nächsten Jahr soll über die Internetleitung verfügt werden können. Die Firma Inexio wird hierzu eine Informationsveranstaltung durchführen.
-
Das Sportplatzgelände hat durch das große Unwetter im Juni erheblichen Schaden genommen und kann in diesem Zustand nicht genutzt werden. Der Ortsbürgermeister bittet den Sportvereinsvorsitzenden Barth, Mitglied des Gemeinderates, um Vorlage einer schriftlichen Kostenschätzung für die Instandsetzung, sowie eine Schätzung der künftigen Nutzung des Sportplatzes um möglichst schnell Mittel für diese Maßnahme bereit stellen zu können.
- der Graben zwischen Mühlbrunnen- und Diehlgartenstraße muss ausgeschachtet werden. Durch das Unwetter im Juni und den unzureichenden Zustand des Grabens konnten die großen Regenmengen nicht ablaufen und haben Schaden an und in anliegenden Grundstücken verursacht. Bürgermeister Heinz gibt an, dass als Maßnahme geplant sei, den Graben zu vertiefen und den Auslauf zu vergrößern. Ebenso soll künftig der Sandfang besser gepflegt werden.
Es ergehen keine weiteren Mitteilungen oder Anfragen.
TOP 6 – Einwohneranfragen
Es ergehen keine Einwohnerfragen.
- danach nichtöffentlicher Teil -
Dieter Heinz,
Ortsbürgermeister
nach oben
|
