Ergebnisprotokoll der 30. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung
des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 15. Dezember 2008
Nicht-Öffentlicher Teil:
TOP 1 - Bauangelegenheiten
Öffentlicher Teil:
TOP 2 - Eröffnungsbilanz der Ortsge-meinde Wachenheim zum 01.01.2007
TOP 2.1 - Vorstellung und Erläuterung der Korrekturen
Bürgermeister Bothe stellt die berichtigte Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde vor und erläutert die vorgenommenen Korrekturen.
TOP 2.2 - Feststellungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat Wachenheim stellt einstimmig die Ergänzungen zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 fest.
TOP 3 - Straßenbeleuchtungsvertrag
TOP 3.1 - Information über das Vertragsende zum 31.12.2008
Bürgermeister Bothe informiert den Ortsgemeinderat über die Notwendigkeit die Verträge zur Straßenbeleuchtung zu überarbeiten. Hierfür müsste ein Übergangsvertrag mit dem EWR geschlossen werden, der die weitere Versorgung der Straßenbeleuchtung bis Ende 2009 sichert.
TOP 3.2 - Entscheidung zur Übernahme des Eigentums an der Straßenbeleuchtung
zum 01.01.2009
Der Ortsgemeinderat Wachenheim ermächtigt einstimmig Ortsbürgermeister Heinz zum Abschluss des Vertrages mit dem EWR zur Übernahme des Eigentums an der Straßenbeleuchtung.
TOP 3.3 - Abschluss eines Übergangsvertrages bis zum 31.12.2009
Mit dem Vertrag vom 08.12.1986 wurde die EWR durch die Ortsgemeinde Wachenheim mit der Durchführung der Straßenbeleuchtung beauftragt. Die Laufzeit des Vertrages wurde zwischen den beiden Vertragsparteien bis zum Ablauf des Jahres 2008 verlängert. Die EWR und die Ortsgemeinde verlängern den Vertrag über die Durchführung der Straßenbeleuchtung bis zum Ablauf des 31.12.2009.
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TOP 4 - DSL-Ausbau
TOP 4.1 - Informationen
Bürgermeister Bothe informiert den Ortsgemeinderat über die momentane DSL Versorgung in der Ortsgemeinde Wachenheim. Die Download-Geschwindigkeit beträgt momentan 1 Megabit pro Sekunde. Um die DSL-Versorgung in der Ortsgemeinde Wachenheim zu verbessern sollen durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Monsheim Glasfaserkabel verlegt werden. Hierdurch kann eine Download-Geschwindigkeit von 16 Mega-bit pro Sekunde erreicht werden. Die Kosten hierzu sollen zu 50 % durch die Verbandsgemeinde getragen werden, die restlichen 50 % können durch Landeszuschüsse getragen werden. Hierzu ist die Teilnahme an einem nicht-förmlichen Interessenbekundungsverfahren notwendig.
TOP 4.2 - Beschluss zur Durchführung eines nichtöffentlichen Interessenbekundungsverfahrens
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, an dem nicht-förmlichen Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen.
TOP 5 - Mitteilungen und Anfragen
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Ortsbürgermeister Heinz teilt mit, dass bei einer Ortsbegehung mit Vertretern der ADD Trier sowie der Kreisverwaltung Alzey-Worms weitere Begrünungsmaßnahmen innerhalb der Ortsgemeinde Wachenheim angeregt wurden. Er schlägt vor hierbei besonderes Augenmerk auf die Gestaltung des Ortseingangs zu legen.
- Ratsmitglied Milch
fragt nach dem akt. Trend bei der Ortseingangsgestaltung.
- Bürgermeister Bothe erläutert die Gestaltung des Ortseingangs der Ortsgemeinde Hohen-Sülzen. Ratsmitglied Milch rät hierzu, sich nicht zu sehr an anderen Ortsgemeinden zu orientieren, sondern eine individuelle Gestaltung anzustreben.
- Weiterhin soll ein Treffpunkt mit Sitzmöglichkeiten für Bürger im Ort geschaffen werden.
- Des weiteren soll die Bockenheimer Straße begrünt werden und der Tourismus gefördert werden.
- Ebenfalls sollen die Hinweisschilder getauscht und neue Schilder mit Verweisen auf die Weingüter angebracht werden.
- Ratsmitglied Lösch gibt an, dass sich der Wanderweg zwischen Wachenheim und Monsheim in Höhe des Heerstegs durch den Rübentransport in desolatem Zustand befindet.
TOP 6 - Einwohnerfragen Es ergehen keine Einwohnerfragen.
Dieter Heinz
Ortsbürgermeister
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