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Ratsprotokoll

Ergebnisprotokoll der 29. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 20. November 2008

Öffentlicher Teil:

 


TOP 1: Bürgerhaus Renovierung

TOP 1.1: Sachstandsbericht

Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass die Erneuerung der Heizungsanlage bereits begonnen hat. Aufgrund unvorhergesehener Schwierigkeiten konnten noch nicht alle geplanten Arbeiten durchgeführt werden. So war die Einführung der Gasleitung am zunächst vorgesehen Punkt nicht möglich und musste verlegt werden. Dadurch musste das Lüftungsgerät für die Beheizung des kleinen Saals an anderer Stelle montiert werden. Künftig wird der kleine Saal nun durch Heizkörper beheizt werden. Der Ventilator im großen Saal des Bürgerhauses wird bei günstiger Witterung Anfang Dezember ausgetauscht.

TOP 1.2: Eilentscheidung über Nachtragsangebot Heizungsanlagen

Der Ortsbürgermeister erläutert die Eilentscheidung vom 04.11.2008 wie folgt:

Da die ursprünglich geplante Heizungsanlage nicht wie geplant ausgeführt werden konnte war ein Angebotsnachtrag erforderlich und wegen der bereits laufenden Heizperiode eine Aufschiebung der Montagearbeiten nicht möglich. Dem durch das Planungsbüro geprüften Nachtragsangebot in Höhe von 2.933,25 Euro war zuzustimmen und der Ergänzungsauftrag zu erteilen. Der Planer informierte, dass durch die neue Beheizungsform mittels Heizkörper die Räume separat angesteuert und reguliert werden können. Durch die veränderte Gestaltung der Beheizung wurden rund 7.000,00 Euro eingespart..

 

TOP 1.3: Auftragsvergabe Elektroarbeiten

Der Planer erläuterte die augenblickliche Beheizungssituation. Derzeit besteht durch die verschiedenen Heizkreise eine große Heizkette, die einen hohen Energiebedarf erfordert. Durch die Neugestaltung einer separaten Ansteuerung der Beheizungselemente in allen Räumen des Hauses kann Energie eingespart werden.

Bei der Submission am 14. November 2008, wurden nach der beschränkten Ausschreibung drei Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot lag bei 3.221,56 Euro.

Der Planer erläutert noch die Vorzüge einer digitalen Steuerung der Heizungsanlage und empfiehlt sich für diese Version zu entscheiden. - Da der Bieter für die Ortsgemeinde im Bürgerhaus verschiedene Arbeiten zur Zufriedenheit erledigt hat, wurde ihm einstimmig durch den Rat der Auftrag erteilt.

TOP 2: Verkehrsangelegenheiten

Ortsbürgermeister Heinz erläutert zunächst einen Antrag des Bauernvereins, der im Kindenheimer Weg ein Parkverbot fordert, um dort ein unkontrolliertes Halten und Parken zu unterbinden. Das Problem ist seitens der Ortsgemeinde bekannt, da aber eine Überwachung durch die Verbandsgemeinde nach einer gewissen Zeit nachließe , soll eine eindeutige Regelung durch die Verbandsgemeinde erfolgen.

Ortsbürgermeister Heinz schlägt vor, nach einer Ortsbegehung festzulegen auf welcher Seite des Kindenheimer Weges das Halteverbot eingerichtet werden soll.

Des weiteren spricht der Ortsbürgermeister die prekäre Parksituation in der Liederbacher - und der Römerstraße an. Dort werden durch Anlieger willkürlich Ein- und Ausfahrten durch Falschparker erheblich erschwert. Auch hier soll die Verbandsgemeinde als Ortspolizeibehörde verstärkt Kontrollen durchführen. Diesem Vorschlag stimmt der Rat einmütig zu.

 

TOP 3: Wirtschafts-/Radweg Bockenheimer Weg

TOP 3.1: Antrag des Bauernvereins auf Ausbau

 

Der Antrag des Bauernvereins auf Ausbau des Wirtschaftsweges wegen seines schlechten Zustandes im Abschnitt ab dem Sportplatz bis zur Anhöhe wird vorgetragen. Seitens der FWG wird erwähnt, dass dieser Weg durch Autofahrer fremdgenutzt wird und der Ausbau diese Fremdnutzung fördern könnte.

Bürgermeister Bothe erläutert, dass die Verbandsgemeinde keine Berechtigung habe, den fließenden Verkehr in diesem Bereich zu beeinflussen Vielmehr müssten Autofahrer die diesen Wirtschaftsweg widerrechtlich nutzen angezeigt werden.

Der Ortsgemeinderat nimmt den Antrag des Bauernvereins zur Kenntnis.

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TOP 3.2: Förderantragstellung

 

Nach einer Mitteilung des DLR Simmern vom 25.09.2008, wird der landwirtschaftliche Wegebau auch außerhalb von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz gefördert. Da bereits andere Bewerber Förderanträge gestellt hätten müsse man mit einer Bewilligung von Fördermitteln erst später rechnen, ein Antrag solle aber umgehende gestellt werden.

Es ist vorgesehen, den Bockenheimer Weg auf einer Länge von 700 m zu sanieren.

Nach der vorläufigen Kostenschätzung belaufen sich die Kosten hierfür auf Brutto 65.000,- € (ohne Planungs- und Bauleitungskosten). Dagegen wären für eine Sanierung noch ein Betrag von etwa 9.000,- Euro aus der Ackerzweitbereinigung vorhanden, der ebenfalls für diese Maßnahme eingesetzt werden könnte.

Nachdem der Bockenheimer Weg auch als Radweg ausgewiesen ist, sollte bei der Antragstellung zur Förderung dieser Maßnahme auch versucht werden, den Fördertopf „Radwegebau“ beim LBM Worms auszuschöpfen. Allerdings sei eine diesbezügliche Anfrage beim LBM wurde noch nicht beantwortet worden. Es kann mit einer Förderung von 35 bis 40 % aus Mitteln des DLR gerechnet werden.

Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt den Antrag auf Förderung für die Sanierung des Bockenheimer Wege beim DLR und ggf. beim LBM zu stellen. Nach der vorläufigen Kostenschätzung belaufen sich die Ausbau- bzw. Sanierungskosten auf 65.000,- Euro (ohne Planungs- und Bauleitungskosten).

Die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten der Maßnahme werden als Beiträge von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern der Gemarkung Wachenheim gemäß der gültigen Beitragssatzung erhoben.

 

TOP 4 – Mitteilungen und Anfragen

  • Ortsbürgermeister Heinz teilt mit, dass die von der Polizei durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der an der B 47 installierten Verkehrsampel 20 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 36 Verwarnungen an Verkehrssünder erbracht haben. Der schnellste Fahrer sei mit 100 km / h im Ortsbereich gemessen worden.
    Bürgermeister Bothe erläutert, dass eine stationäre Überwachung einer Genehmigung bedürfe. Seitens eines Ratsmitgliedes wird angeregt im Ort zwei Radarkontrollgeräte aufzustellen da nach der Passierung eines Gerätes die meisten Fahrzeugführer wieder beschleunigten.
    Die Anbringung weiterer Geschwindigkeitsanzeigen im östlichen Ortseingangsbereich könnten ebenfalls zur Regelung des Verkehrs beitragen könnten. Bürgermeister Bothe rät hierbei für eine kontinuierliche Energieversorgung der Messstationen zu sorgen
  • Nach dem Erfolg des diesjährigen Indianerfestes soll auch in 2009 wieder ein solches Fest stattfinden. Geplanter Termin hierfür ist der 14.Juni.
  • Der Ortsbürgermeister dankt der Realschule Grünstadt für eine Baumspende über 500,00 Euro zu Nutzen der Streuobstwiese. Es konnten bereits vier Bäume gepflanzt.
  • Bürgermeister Bothe gibt bekannt, dass auch die Ortsgemeinde Wachenheim einen Antrag auf Förderung zur DSL-Versorgung gestellt habe. In einem Bericht der Wormser Zeitung sei die Ortsgemeinde Wachenheim versehentlich nicht erwähnt worden.

 

 

TOP 5 – Einwohnerfragen

Es ergehen keine Einwohnerfragen.

 

- danach nicht öffentlicher Teil -

 

Dieter Heinz
Ortsbürgermeister

 

 

 

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