Ergebnisprotokoll der 26. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 03. Juni 2008

Öffentlicher Teil:

Ortsbürgermeister Heinz eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und stellt fest, dass der Rat form- und fristgerecht eingeladen wurde und in beschlussfähiger Anzahl versammelt ist. Vor Eröffnung der Sitzung bittet der Ortsbürgermeister um Erweiterung der Tagesordnung um zwei weitere Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil.

TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion zur Raumoptimierung des Bürgerhauses

RM Gaede erläutert die Vorstellungen der Fraktion der SPD bzgl. der Optimierung der Räume im Bürgerhaus. Hierbei sollen das Bürgermeisterdienstzimmer in den Nebenraum des derzeitigen Jugendraums verlegt werden. Der Ratssaal solle in den Jugendraum verlegt und der derzeitiger Ratssaal aufgeteilt und als Jugendraum und Museumsraum gestaltet werden. Nach reger Diskussion über die Möglichkeiten einer Optimierung der Räume im Bürgerhaus beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Angelegenheit zunächst an den Bauausschuss zu verweisen. Um ein tragfähiges Konzept zu erhalten wird die Erstellung eines Anforderungsprofils in Bezug auf die Nutzung des Gebäudes seitens des Rates empfohlen.

TOP 2: Durchführung von Baumkontrollen

Ortsbürgermeister Heinz berichtet dem Ortsgemeinderat über das Erfordernis zur Durchführung von Baumkontrollen. Nachdem wiederholt größere Äste von Bäumen auf dem Friedhof abgebrochen sind und sich bei einer Platane am Friedhof eine Pilzerkrankung herausgestellt hat wurden entsprechende Angebote seitens der Verwaltung eingeholt. Drei Fachfirmen haben hierbei Angebote abgeben, die jedoch nur bedingt vergleichbar sind.

Eine Fachfirma aus Erpolzheim gibt nach Prüfung der erforderlichen Kriterien das günstigste Angebot ab. Sie bietet die Baumkontrolle im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu einem Nettopreis von 6,-- €uro je Baum bei einer Mindeststückzahl von 20 Bäumen an. Zu diesem Grundpreis gehört die Erstaufnahme und die dauerhafte Nummerierung der Bäume. Je weiterem Kontrollgang wird eine Pauschale von 2,60 €uro netto je Baum und Kontrollgang erhoben. In der Regel ist mit 2 Kontrollgängen pro Jahr zu rechnen.

Vordringlich sollen die Bäume auf dem Friedhof und am Spielplatz sowie bedarfsweise auch die Bäume an der Kneipp-Anlage am Mühlbrunnen überprüft werden. Es ergeht einstimmiger Beschluss.

TOP 3: Anlegung Ökokonto

Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass aufgrund des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Verbandsgemeinde Monsheim und der Ortsgemeinde Wachenheim die Ortsgemeinde Wachenheim sich vorbehalten hat drei der in der Gemarkung liegenden Flächen als Ökokontoflächen anzumelden. Die Ortsgemeinde ist dadurch in der Lage, Ausgleichsverpflichtungen aus eigenem Bestand zu bestreiten, folgende Grundstücke kommen in Betracht:

Flur 2 Nr. 272 Größe 5.089 qm Ackerland - Lage: Ober dem Wormser Weg
Das Grundstück ist derzeit an einem Landwirt verpachtet und soll zur Streuobstwiese entwickelt werden.

Flur 6 Nr. 2 Größe 1.468 qmAckerland
Auch hier die Entwicklung zur Streuobstwiese vorgesehen.

Flur 6 Nr. 97 Größe 8.213 qm Ackerland
Das Grundstück ist derzeit bewirtschaftet, hier soll eine extensive Bepflanzung mit alten Obstsorten durchgeführt werden, entsprechende Bäume könnten z.B. anlässlich von Geburten, Hochzeiten oder Jubiläen gestiftet werden.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat Wachenheim einstimmig das Grundstück Flur 6 Nr. 97 als Ökokontofläche bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms anzumelden.

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TOP 4: Mitwirkung von Laien bei der Strafrechtspflege

Der Gemeinderat schlägt Ratsmitglied Manfred Barth (SPD) einstimmig vor

TOP 5: Information und Beschlussfassung bzgl. der Heizungs- und Lüftungsanlage im Bürgerhaus

Ortsbürgermeister Heinz berichtet über das Erfordernis einer Beschlussfassung bzgl. des Einbaus einer neuen Heizungs- und Belüftungsanlage. Da kein Vertreter der Fachfirma anwesend ist, können die Vorstellung eines Konzeptes sowie die Beratung und Beschluss-fassung erst in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim erfolgen.

TOP 6: Beauftragung eines Ingenieurbüros mit Leistungsphasen 5 - 9 für den Bereich der Heizungs - und Lüftungsanlage.

Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen sollen in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates erfolgen.

TOP 7: Anfrage und Mitteilungen

Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass

• die Ortsgemeinde im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" in den Bezirksentscheid gekommen ist, eine Begehung erfolgt am 30.06.
  
• die für die westliche Ortseinfahrt geforderte Ampelanlage wird im Rahmen weiterer Maßnahmen an der B 47 errichtet
  
• ein Ratsmitglied nimmt die Überprüfung des Wasserabflusses des Helenenbrunnens und die Nutzung des Brunnens unter Mithilfe weiterer Ratsmitglieder vor
  
• Die Pro-Kopf-Verschuldung der Ortsgemeinde 125,-- € beträgt
  
• Die Ortsgemeinde sich nicht am Wettbewerb "Weindorf 2008" beteiligen wird.

Auf Anfrage eines Ratsmitgliedes teilt der Ortsbürgermeister mit, dass Spenden zum Zellertaler Erlebnistag, mit Ausnahme der dem Rat in der letzten Sitzung zur Kenntnis gebrachten Spenden die übrigen Maßnahmen von den Unterstützern direkt bezahlt wurden.

TOP 7: Bürgerfragen

- keine -

- danach nicht öffentlicher Teil -

Dieter Heinz
Ortsbürgermeister