Ergebnisprotokoll der 25. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung
des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 14. Februar 2008
Öffentlicher Teil:
TOP 1:
Haushaltssatzung 2008 mit Haushaltsplan und Stellenplan
Ortsbürgermeister Heinz stellt den Haushaltsentwurf für 2008 vor und bittet Herrn Krämer von der VG – Verwaltung die Eckdaten des Haushalts und die Entwicklung der Haushaltslage, soweit sie sich nach den Daten des ersten doppischen Haushalts der Ortsgemeinde Wachenheim und dem Nachtragshaushalt ergeben zu erläutern. Für 2008 werden im Ergebnishaushalt werden die Erträge in Höhe von 607.757 € (Kontenklasse 4) und Aufwendungen 649.140 € (Kontenklasse 5) und somit ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 41.383 € erwartet.
Im Finanzhaushalt werden die ordentlichen Einzahlungen mit 576.549 € (Kontenklasse 6) und die ordentlichen Auszahlungen mit 550.925 € (Kontenklasse 7) nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip angesetzt. Hierin beinhaltet sind auch die Zinsleistungen für Kredite. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt 25.624 €.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2006 betrug 4.333.221,42 Euro. Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 kann noch nicht ermittelt werden, da der Jahresabschluss für 2007 noch nicht erstellt werden konnte.
Bzgl. des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt wurde erläutert, dass dieser u.a. auf den veranschlagten Abschreibungen für das Vermögen beruhe. Der positive Saldo im Finanzhaushalt beruht auf der Veranschlagung aus dem Verkauf eines gemeindeeigenen Bauplatzes im Neubaugebiet. Hier hat die Ortsgemeinde noch zu veräußernde Flächen mit zusammen 1.900 qm. Der Finanzmittelbestand verändert sich positiv um 23.571 €.
Nach kurzer Diskussion, in deren Verlauf seitens der Fraktionen Zustimmung signalisiert wird beschließt der Ortsgemeinderat Wachenheim einstimmig die Haushaltssatzung, welche Sie hier per PDF anschauen können.
TOP 2: Behebung des Brandschadens im Bürgerhaus
Ortsbürgermeister Heinz gibt Sachstandsbericht über die Abwicklung des Brandschadens vom 22.12.2007 und die Verhandlungen mit der Versicherung.
TOP 2.1:
Information über Schadensabwicklung
Beauftragt wurden die Durchführung der Brandschuttentsorgung, Entkernung und Reinigung zu einem Auftragswert von 5.051,32 €uro. Die Positionen für Arbeiten im Bereich der Ost- und Westfassade sowie die dazugehörigen Gerüstarbeiten mit einer Nettogesamtsumme vom 8.634,07 €uro betreffen werden derzeit nicht beauftragt und kommen erst in Zusammenhang mit der Generalsanierung des Bürgerhauses in Ausführung. Es ist dabei zu beachten, dass Voraussetzung für die Neuwertentschädigung durch die Brandversicherung eine Ausführung der Arbeiten bis spätestens 21.12.2010 zu erfolgen hat TOP 2.2:
Auftragsvergabe Fensterelement (2 im Jugendraum und 1 im Erdgeschoss östliche Gebäudeseite
Es ergeht einstimmiger Beschluss zur Ausführung der Fensterelemente an der Ostfassade und der Tür an der Teeküche entsprechend vorliegendem Angebot. Die Fensterelemente am Jugendraum sowie die Tür und das Fenster im Großen Saal werden in Kunststoffmaterial ausgeführt. Die Sprosseneinteilung und Farbgestaltung sind nach vorliegendem Farbmuster und Einteilungsschema auszuführen.
TOP 2.3:
Auftragsvergabe Elektroarbeiten
Die Elektroarbeiten entsprechend dem vorliegenden Angebot zum Nettopreis von 13.870,78 € vergeben. Die Elektroarbeiten enthalten auch die Notversorgung, jedoch nicht die Heizungssteuerung. Bzgl. der Arbeiten an der Heizungssteuerung wird festgestellt, dass diese Arbeiten im Rahmen mit den bei der Generalsanierung anstehenden Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage durchgeführt werden.
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TOP 2.4: Auftragsvergabe Heizungsarbeiten
Die notwendigen Arbeiten an der Heizungsanlage werden zum Nettopreis von 2.440,81 € vergeben.
TOP 2.5: Entscheidung über die Ausführung der Verputzarbeiten und Malerarbeiten (Innenbereich)
Die Arbeiten werden entsprechend dem vorliegenden Angebot vergeben, Art und Umfang erforderlicher Estricharbeiten werden noch geprüft.
TOP 2.6: Geldausgleich für Gerüstbau-, Reinigungs- und Anstricharbeiten im Bereich der West- und Ostfassade sowie Heizungs- und Lüftungssteuerung
Die Maßnahmen sind im Rahmen der Dreijahresfrist für Versicherungsleistungen abzuwickeln. Die Heizungs- und Lüftungsanlage wird im Rahmen der Generalsanierung des Bürgerhauses durchgeführt.
TOP 3: Baumpflegearbeiten
TOP 3.1: Friedhof
Die erforderlichen Rückschnitte und Baumpflegearbeiten auf dem Friedhof werden vergeben.
TOP 3.2: Südliches Pfrimmufer in Höhe der Kneippanlage (Weide)
Die Angelegenheit wird im Zusammenhang mit einem Ortstermin mit der Regionalstelle Wasserwirtschaft bei der SGD Süd besprochen.
TOP 4: Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Der Ortsgemeinderat spricht sich einstimmig für eine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aus.
TOP 5:
Widmung des ehemaligen Wirtschaftsweges Flur 1 Nr. 307 als Geh- und Radweg (nördlich der Pfrimm zwischen Mühlgasse und K 1)
Nach der Einziehung des Wirtschaftsweges Flur 1 Nr. 307 wird das Wegegrundstück nach §§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 36 des Landesstraßengesetzes als selbständiger Geh- und Radweg gewidmet.
TOP 6:
Mitteilungen und Anfragen
Ortbürgermeister Heinz informiert, dass
- ein Handlauf am Bürgerhaus installiert werden soll
- die Zellertalbahn in diesem Jahr wieder von 01. Mai an fahren soll
TOP 7:
Einwohnerfragen
-keine-
- danach nicht öffentlicher Teil -
Dieter Heinz
Ortsbürgermeister
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