Öffentlicher Teil:

Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt der geschäftsführende Ortsbürgermeister Wolf - Dieter Egli den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren und überreicht ihnen jeweils einen Bildband "Worms und der Wonnegau in den 50er Jahren" und eine Zeitungsartikelsammlung : Wachenheim zwischen 1952 und 1962.

So dann begrüßte der aus dem Amt scheidende Ortsbürgermeister die anwesenden Ratsmitglieder, Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, an der Spitze Bürgermeister Ralph Bothe und den Verrtreter der Wormser Zeitung. - Ein Ratsmitglied konnte wegen Erkrankung an der Sitzung nicht teilnehmen.

TOP 1: Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß 30 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Egli verpflichtet gemäß 30 Abs. 2 GemO die Ratsmitglieder:
Stabel, Gerhard; Opaska, Peter; Lüll, Hans; Lösch, Hans; Bork, Albert; Rösner, Friedhelm; Milch, Ottmar; Dangmann, Gunter; Gaede, Werner; Fürnkranz, Gudrun; Gstettenbauer, Karl-Heinz
durch Handschlag und verweist auf die Rechte und Pflichten ihres Amtes. Die Ratsmitglieder nehmen die Verpflichtung an. Die Verpflichtung des erkrankten Ratsmitgliedes Thomas Hanauer wird in der nächsten Ratssitzung an der Herr Hanauer teilnimmt, nachgeholt.

TOP 2: Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des neu gewählten Ortsbürgermeisters Dieter Heinz

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Egli händigt gem. 54 Abs. 2 GemO dem bei der Kommunalwahl am 13.06.2004 neu gewählten Ortsbürgermeister, Herrn Dieter Heinz, die Ernennungsurkunde zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Wachenheim aus. Sodann erfolgt die Vereidigung und Amtseinführung.

Als neuer Ortsbürgermeister dankte Herr Heinz seinem Vorgänger für dessen Engagement und überreichte zum Zeichen der Anerkennung für die geleistete Arbeit einen Buchgutschein, sowie für dessen Frau ein Blumengebinde. Zum Amtsantritt richtete Herr Heinz sein Wort an die versammelte Öffentlichkeit und den Rat. Er dankte den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Sein Bestreben sei es, trotz begrenzter finanzieller Ausstattung, für alle Wachenheimer da zu sein.

Auch Verbandsbürgermeister Bothe ergreift das Wort und dankt dem scheidenden Ortbürgermeister für die geleistete Arbeit. In einer kurzen Ansprache hebt er die Energie und die Innovation, mit der Herr Egli das Amt begleitete hervor. Sein Wirken sei stets mit zukunftsorientiertem Blick dem Wohle der Gemeinde gewidmet gewesen und habe für eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde beigetragen. Für die neue Legislaturperiode wünscht er dem neuen Ortsbürgermeister Dieter Heinz und allen Ratsmitgliedern alles Gute und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

Ortsbürgermeister Dieter Heinz übernimmt Kraft seines Amtes nun den Vorsitz für den weiteren Sitzungsverlauf.

TOP 3: Wahl eines Wahlvorstandes (2 Mitglieder) für die Durchführung der Ortsbeigeordnetenwahl

Für die Wahl der Ortsbeigeordneten war gem. 40 Abs. 5 GemO die Bildung eines Wahlvorstandes erforderlich. In offener Abstimmung wurden die Ratsmitglieder Gudrun Fürnkranz und Hans Lösch zu Wahlvorständen gewählt.

TOP 4: Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des/der 1 Ortsbeigeordneten

Seitens der FWG-Fraktion wurde Ratsmitglied Gerhard Stabel für dieses Amt vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

RM Gerhard Stabel wird mit 7 Stimmen bei 4 Gegenstimmen zum 1. Ortsbeigeordneten gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Ortsbürgermeister Heinz händigt dem Gewählten gem. 54 Abs. 1 GemO die Ernennungsurkunde aus, vereidigt und führt ihn in sein Amt ein.

TOP 5: Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des/der 2. Ortsbeigeordneten

Seitens der FWG-Fraktion wurde RM Friedhelm Rösner vorgeschlagen; die SPD Fraktion schlägt RM Werner Gaede vor.

Auf RM Friedhelm Rösner entfallen 6 Ja - Stimmen, auf RM Werner Gaede 5 Ja Stimmen.

Demnach ist im 1. Wahlgang RM Friedhelm Rösner zum 2. Ortsbeigeordneten gewählt, der die Wahl annimmt.

Ortsbürgermeister Heinz händigt dem Gewählten gem. 54 Abs. 1 GemO die Ernennungsurkunde aus, vereidigt und führt ihn in sein Amt ein.

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TOP 6: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
3. Änderungssatzung-

Der Vorsitzende trägt vor, dass in der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wachenheim in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 15.11.2001 der Kultur- und Sozialausschuss in den Dorfentwicklungs-, Kultur- und Tourismusausschuss umbenannt werden soll.

Die SPD Fraktion stellt den Antrag es zunächst bei der seitherigen Ausschussbezeichnung zu belassen. In der vorgeschlagenen Bezeichnung werde dem sozialen Aspekt nicht Rechnung getragen.

Sachverhalt war, dass das seitherige Telegraphengesetz außer Kraft getreten ist und durch eine gesetzliche Neuregelung ersetzt wurde. Die Verwaltung hatte dem Rat empfohlen dem Mustervertragsentwurf zuzustimmen. Der Vertrag regelt unter anderem die Benutzung öffentlicher Wege für Telekommunikatiosnlinien.

Nach kurzer Besprechung wurde dann einstimmig der Ausschuss in Dorfentwicklungs-, Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss umbenannt.

Wahl der Ausschussmitglieder. Gewählt wurden:

Haupt- und Finanzausschuss

als Mitglieder (FWG):
Milch, Ottmar; Lösch, Hans; Bork, Albert
als Vertreter (FWG):
Dangmann, Gunter; Opaska, Peter; Lüll , Hans
als Mitglieder (SPD):
Fürnkranz, Gudrun; Gstettenbauer, Karl-Heinz
als Vertreter (SPD):
Gaede, Werner; Hanauer, Thomas

Bauausschuss

als Mitglieder (FWG):
Lösch, Hans; Dangmann, Gunter; Opaska , Peter
als Vertreter (FWG):
Lüll, Hans; Kammer, Harald; Puschnerat, Helmut
als Mitglieder (SPD):
Gaede, Werner; Hanauer, Thomas
als Vertreter (SPD):
Gstettenbauer, Karl-Heinz; Barth, Manfred

Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschuss

als Mitglieder (FWG):
Lüll, Hans; Opaska, Peter; Lösch , Hans
als Vertreter (FWG):
Dangmann, Gunter; Gießen, Rainer; Kammer, Harald
als Mitglieder (SPD):
Gaede, Werner; Hanauer , Thomas
als Vertreter (SPD):
Knier, Ronald; Barth, Manfred

Rechnungsprüfungsausschuss

als Mitglieder (FWG):
Milch, Ottmar; Lösch, Hans; Bork , Albert
als Vertreter (FWG):
Dangmann, Gunter; Opaska, Peter; Lüll, Hans
als Mitglieder (SPD):
Fürnkranz, Gudrun; Gstettenbauer , Karl-Heinz
als Vertreter (SPD):
Gaede, Werner; Hanauer, Thomas

TOP 7: Bildung eines Jugendbeirates

Ortsbürgermeister Heinz teilt mit, dass dieser Beirat aus 2 Mitgliedern des Rates, aus 2 Mitgliedern der Elternschaft und aus 2 Jugendlichen gebildet werden soll.

Einstimmig befürwortete der Rat die Initiative der Verwaltung.

TOP 8: Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege Wahl von 1 Person zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die im Jahr 2004 durchzuführende Schöffenwahl durch den Schöffenwahlausschuss bei dem Amtsgericht Worms

Es werden für diese Vorschlagsliste vorgeschlagen:
Ottmar Milch und Werner Gaede

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die beiden Vorgeschlagenen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl in offener Abstimmung zu benennen.

TOP 9: Anfragen und Mitteilungen

Ortsbürgermeister Heinz teilt mit, dass nach vielen Anläufen endlich das Verkehrsschild "Achtung Feuerwehrausfahrt" im Bereich der Harxheimer Straße aufgestellt wurde.

Die nächste Bauausschusssitzung findet am 26.07.2004, 19.00 Uhr statt.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 27.07.2004, 19.00 Uhr anberaumt.

TOP 10: Einwohnerfragen

Es liegen keine Anfragen vor.