Ergebnisprotokoll der 23. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 07.10.2007

Ortbürgermeister Heinz eröffnet die Sitzung und bittet um Änderung der Tagesordnung dahin-gehend, dass der seitherige Punkt 2 der Tagesordnung zu Punkt 1 wird. Es ergibt sich kein Widerspruch.

TOP 1: Bürgerhaus; Festlegung der Anbauva-riante und Förderantragsstellung (Investitionsstock)

Ortsbürgermeister Heinz berichtet dem Ortsgemeinderat über die Notwendigkeit einer sowohl räumlichen als auch funktionellen Optimierung des Bürgerhauses, in deren Zusammenhang auch der Ausbau des Parkplatzes auf dem neu erworbenen Grundstück an der Westseite des Bürgerhauses angegangen werden soll.

Die Kostenschätzungen in Bezug auf die Maß-nahme belaufen sich auf rund 350.000 €uro. Hierin enthalten sind auch Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage in Höhe von rund 80.000 €uro.

Die Kosten für die Herstellung des Parkplatzes belaufen sich ohne die Kosten der Zufahrt auf rund 20.000 €uro. Insoweit solle es zunächst bei einem Grundsatzbeschluss bzgl. der Optimierung der Räumlichkeiten und den Bau des Parkplatzes verbleiben, Mittel hierfür sollen aus dem Investitionsstock beantragt werden, außerdem hoffe man auf die Unterstützung der Verbandsgemeinde.

Bürgermeister Bothe erklärt hierzu dass die Gemeinde sich auf die notwendigsten Maßnahmen in bezug auf Raumoptimierung beschränken solle, insbesondere sei ein behindertengerechter Zugang zu dem Gebäude erforderlich. Bzgl. einer Beteiligung der Verbandsgemeinde sei die Zustim-mung des Verbandsgemeinderates erforderlich.

Die Ortsgemeinden Mölsheim und Hohen - Sülzen
hätten Zuschüsse der Verbandsgemeinde erhalten, die sich zwischen 60 und 90.000 € beliefen.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Optimierung der Räumlichkeiten des Bürgerhauses und den Bau eines Parkplatzes westlich des Bürgerhaus.

Hierfür werden Mittel aus dem Investitionsstock 2007 beantragt.

Als Ausbauvariante wird ebenfalls einstimmig die eine östliche Anbauvariante des Bürgerhauses vorgeschlagen.

TOP 2 : Zollhaus; Förderantragstellung für Scheune und Toilettenanlagen (Dorferneuerung)

Der Förderantrag für die Maßnahme wurde zwischenzeitlich vorbereitet und wird zur Diskussion gestellt Aufgrund der geänderten Bedingungen in bezug auf die Planungen für das Bürgerhaus soll jedoch diese Maßnahme vorerst zurückgestellt werden.

Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig dem Vorschlag zu diese Angelegenheit bis zur Klärung weiterer Sachfragen in Zusammenhang mit dem Bürgerhaus zurückzustellen und zunächst keine weiteren Beschlüsse in Bezug auf das Projekt Zollhaus zu treffen.

TOP 3: Anfragen und Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass

• Fam. Soika bei der Reinigung des Kneipp-Beckens mitwirkt
  
• Herr Puschnerat eine Holzrampe für Rollstuhlfahrer gebaut hat

RM Lösch bitten den Wanderweg entlang der Pfrimm zu verbessern, insbesondere dadurch, dass auch die Bäume und Sträucher zurückgeschnitten werden

RM Barth verweist auf illegale Schuttablagerungen in der Gemarkung

TOP 4: Anfragen und Mitteilungen

keine

- danach nicht öffentlicher Teil -

Dieter Heinz
Ortsbürbermeister