Ergebnisprotokoll der 22. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 29.08.2007
Ortbürgermeister Heinz bittet zum Sitzungsbeginn um Änderung der Tagesordnung dahingehend, dass ein neuer Tagesordnungspunkt 3 „Bürgerhaus Wachenheim; Aufnahme und Bewertung der TO eingefügt werden. Es ergibt sich kein Widerspruch.
TOP 1: Anträge der SPD betreffend Bürgerhaus – Optimierung der Räumlichkeiten
Seitens der Fraktion der SPD wird der Antrag und die grundsätzlichen Erwägungen bzgl. der Raumoptimierung erläutert. Ortsbürgermeister Heinz stellt sodann die einzelnen Punkte des Antrags zur Diskussion und Abstimmung.
- Die Verlegung des Ratssaales in den kleinen Bürgerhaussaal wird mehrheitlich abgelehnt
- Die Anbringung eines Treppensteigers für Behinderte im Treppenhaus zum 1.OG wird mehrheitlich abgelehnt
- Die Einbeziehung des linken Pavillons für Behinderte im Treppenhaus zum 1. OG wird mehrheitlich abgelehnt
- Die Einbeziehung des linken Pavillons zur Unterbringung bäuerlicher Geräte wird mehrheitlich abgelehnt
- Die Möglichkeit einer Überdachung des Hofes hinter dem linken Pavillon einschließlich der bestehenden
Treppe soll auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden
- Die Anbringung eines Treppensteigers an der hinteren Treppe des linken Pavillons wird als nicht notwendig erachtet
- Die Verlängerung des Stuhllagers bis an die Ecke Parkplatz Bürgerhaus. Hier wird auf den Beschluss bzgl. der Anbauvariante aus der letzten Sitzung verwiesen
TOP 2 : Bürgerhaus; hier: Förderantragstellung
Einschließlich Haustechnik und Parkplatz (Investitionsstock)
Nach Erläuterung des Beantragungsverfahrens der Förderungsmöglichkeiten der Maßnahme ergeht nach kurzer Diskussion der einstimmige Beschluss zur Antragstellung aus Mitteln des Investitionsstocks mit folgenden Maßgaben bzgl. der weiteren Ausführungen
- die eingeplanten Treppensteiger entfallen
- Dämmungsmaßnahmen im Dachbereich sind zu prüfen
- Die Fenster an der Westseite sind einzubeziehen
- Die Aktualisierung des Heizungsanlage ist einzubeziehen
TOP 3:(neu) Bürgerhaus Wachenheim; Aufnahme und Bewertung der TO
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass sich im Zuge der Diskussion über die verschiedenen Varianten der technischen Gebäudeausrüstung herausgestellt hat, dass die Heizungsanlage uneffizient arbeitet und bzgl. Ihrer Bedienbarkeit nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Um entsprechende Planungssicherheit zu erreichen, werde empfohlen, das Gebäude durch eine Fachfirma untersuchen zu lassen und dabei auch eine Analyse der Verwendbarkeit der Anlage bzgl. Laufzeit und Wirtschaftlichkeit durchführen zu lassen. Ein entsprechendes Angebot in den das den Leistungsphasen 1 – 2 der HOAI entspricht liegt zu einem Betrag von 2.499,-- € brutto vor. Bürgermeister Bothe schlägt vor in Bezug auf die ohnehin notwendigen weiteren Maßnahmen auch die Leistungsphasen 1 – 4 nach der HOAI zu beauftragen. Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Aufnahme und Bewertung der TO im Bürgerhaus durch ein Planungsbüro aus den Bereich der Verbandsgemeinde entsprechend den Leistungsphasen 1 – 4 der HOAI durchführen zu lassen.
|
|
TOP 4: (früher 3) Antrag der SPD-Fraktion betreffend Einsegnungshalle Friedhof – Herstellung eines behindertengerechten WC’s
Nach reger Diskussion wird der Antrag
mehrheitlich abgelehnt.
TOP 5: (früher 4) Strombezug – Teilnahme an der Bündelungsausschreibung Strom Rheinland-Pfalz ab dem 01.09.2009
Durch den Ortsbürgermeister wird die Vorlage bzgl. der Teilnahme an einer Bündelausschreibung erläutert und über den Sachstand, nachdem der Gemeinde- und Städtebund über die Absicht der EWR AG auf Beibehaltung des seitherigen con-regio-Vertrages und damit dessen automatischer Verlängerung bis 31.12.2009 berichtet hat, gesprochen. Zur Sicherstellung eines entsprechenden Handlungsspielraums für den Fall, dass die EWR AG den bestehenden Vertrag doch kündigen sollte bedarf es noch einiger Vorarbeiten sodass die Zustimmungen der Ortsgemeinden für die dann anstehende Ausschreibung bis 31.10.2007 beim Gemeinde- und Städtebund vorliegen müssen. Nach weiteren Erläuterungen durch Bürgermeister Bothe beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom Rheinland-Pfalz..
Der Rat nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes vom 19.09.2007 nebst Anlagen zur Kenntnis und bevollmächtigt die Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, den Gemeinde- und Städtebund mit der Ausschreibung des Strombedarfs der Ortsgemeinde Wachenheim zum 01.01. 2009 zu beauftragen. - Die Ortsgemeinde Wachenheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich ferner zur Stromabnahme von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit
TOP 6: (früher 5) Sanierung Quellbach Mölsheim-Wachenheim
Information über den Rückbau des alten Grabens und der Wirtschaftswegeüberfahrt
Bürgermeister Bothe berichtet über den Sachstand in der Angelegenheit und die noch anstehenden baulichen Maßnahmen TOP 7: (früher 6) Anfragen und Mitteilungen
Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass
- am Pultdach des Bürgerhauses mehrere Ziegel durch Steinwurf beschädigt wurden
- Ausbesserungsarbeiten am Bürgerhaus-parkplatz durch ehrenamtliche Helfer durchgeführt wurden
- Der Außenanstrich der Friedhofshalle erneuert werden soll
Seitens der SPD Ratsfraktion wird um Sachstandsmitteilung bzgl. Der Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung zur Hauptstraße gebeten. Laut Verwaltung hat keine realisierbare Lösungsmöglichkeit ergeben.
TOP 8: (früher 7) Anfragen und Mitteilungen
keine
- danach nicht öffentlicher Teil -
Dieter Heinz
Ortsbürbermeister
|
