Ergebnisprotokoll der 21. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 02.07.2007

TOP 1: Dorferneuerung Wachenheim; hier: Vorbereitung des Förderantrages für die Dorferneuerungsmaßnahme „Zollhaus“

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass aufgrund des Ratsbeschlusses vom 14.05.2007 Architekt Lorek eine Bestandsaufnahme durchgeführt hat und eine Kostenschätzung als Diskussionsgrundlage für die Durchführung der Maßnahme erarbeitet hat. Nach den Berechnungen von Herrn Lorek entstehen Kosten in Höhe von 294,895 €uro. Bei einem höchstmöglichen Fördersatz von 60 % aus Mitteln der Dorferneuerung und einem Eigenleistungsanteil von 20 % der sich augrund von Abzügen für Unternehmersozialleistungen auf rund 15 % reduziert ergibt sich für die Gemeinde ein geschätzter Eigenanteil in von 82.571 €uro. Ortsbürgermeister Heinz stellt die Bestandsaufnahme und Kostenschätzung zur Diskussion. Die Ratsfraktion der SPD ist der Auffassung die Maßnahme „Zollhaus“ nicht weiter zu verfolgen, da die damit verbundenen finanziellen Risiken als zu hoch erachtet werden. Ein Gutachten über den baulichen Zustand der Scheune habe zudem nicht allen Ausschussmitgliedern vorgelegen und es sei aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten bzgl. der Bauschäden fraglich ob der Kostenrahmen für die Sanierung eingehalten werden könne.

Dorferneuerungsplaner Wolff berichtet über die ersten Vorgespräche für die Maßnahme „Zollhaus“ und die bislang positive Resonanz bei den beteiligten Behörden. Bürgermeister Bothe verweist auf die Notwendigkeit einer soliden Planung hin. In bezug auf die mögliche Bezuschussung seien konkretere Zahlenwerte, insbesondere auch die Abschätzung der Folgekosten erforderlich.

Auch die Fragen des zukünftigen Betriebs und der Sicherung in bezug auf die von der Gemeinde auf einem privaten Grundstück zu erbringenden Leistungen seien zu beachten.

Nach reger Diskussion beschließt der Rat bei 8 Ja und 5 Nein Stimmen, zunächst die Verwaltung und den Ortsbürgermeister zu beauftragen, mit der Kreisverwaltung und der ADD wegen der Durchführung der Maßnahmen in Verbindung zu treten und die Modalitäten der Förderung abzuklären.

Die weitere Entscheidung in Bezug auf einen evtl. Förderantrag wird bis zur Vorlage weiteren Zahlenmaterials verschoben.

TOP 2 : Bürgerhaus; hier: Festlegung der Ausbauvariante

Der Ortsbürgermeister stellt die Möglichkeiten einer Umgestaltung des Bürgerhauses und die vom Bauausschuss in seiner Sitzung am 21. Juni erörterten Ausbauvarianten vor.

Der Bauausschuss hatte sich für die Umsetzung der in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 14. Mai vorgestellten Variante, die eine Sanierung und Optimierung des Bürgerhauses mit einem östlichen Anbau in Containerbauweise beinhaltet ausgesprochen. Die Kosten hierfür werden mit zirka 195.000 € veranschlagt. Weiterhin hat der Bauausschuss die Verlängerung des Anbaus bis zu
südlichen Mauer angeregt. Desweiteren soll die Erneuerung oder Sanierung der Heizungsanlage überprüft werden.

Nach reger Diskussion über die Sanierungsmöglichkeiten und des möglichen künftigen Standortes des Heimatmuseums, die besonders in bezug auf die Planungen in Zusammenhang mit dem Zollhaus gesehen werden, beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen auf die nächste Ratssitzung zu vertagen.

TOP 3: Einziehung des Wirtschaftsweges Gemarkung Wachenheim, Im Weiher, Flur 1 Nr. 307, 1.285 m2 (zwischen K 1 und Mühlgasse)

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass die Träger öffentliche Belange bzgl. der Einziehung des Wirtschaftsweges angehört wurden. Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgebracht.

Die Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat den Erlass einer Satzung zur Einziehung des Wirtschaftsweges gem. § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes.

Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig die Einziehung des Wirtschaftsweges Flur 1 Nr. 307 mit einer Fläche von 1.285 qm – Gewann im Weiher als Satzung.

Die Satzung hat folgenden Wortlaut:

Satzung über die Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Wachenheim.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2007 aufgrund des § 24 Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVbl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2006 (GVbl. S. 57) i.V.m. § 58 Absatz 3 des Flurbereinigungsgesetzes in der Neu-fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I 546), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 23 Gesetz vom 12.08.2005 (BGBl. I 2353) nachstehende Satzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisver-waltung Alzey-Worms bekannt gemacht wird.

§1 In der Gemarkung Wachenheim wird der Wirtschaftsweg Flur 1 Nr. 307 zu 1.285 m² -Im Weiher - eingezogen

§2 Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft .

Aufgrund des bereits in der Sitzung am 20.09.2006 gefassten Beschlusses wird das Wegestück als selbständiger Rad- und Gehweg gem. §§ 3 Abs. 3b i.V.m. § 36 des Landesstraßengesetzes gewidmet.

TOP 4: Dorferneuerung Wachenheim; Verabschiedung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes

Der Ortsbürgermeister stellt dem Rat den geänderten Maßnahmenkatalog zur Abstimmung vor. Aus Reihen der Ratsmitglieder wird darauf hingewiesen, dass die in der 20. Sitzung des Ortsgemeinderates beschlossene Aufnahme der Maßnahmen der Bahnhofsgestaltung, der gesicherten Zuwegung zum Bahnhof und des Sportplatzes, nicht im Katalog enthalten seien. Eine entsprechende Aufnahme wird von der Verwaltung zugesagt. Mit 11 Ja Stimmen und 2 Stimmenthaltungen wird der Maßnahmenkatalog zur Dorferneuerung beschlossen.

TOP 5: Leuchtturm Zellertal; hier: Vorstellung einer privaten Maßnahme zur „Umnutzung eines ehemaligen Getreidelagers“

Die Interessenten an diesem Projekt stellen dem Ortsgemeinderat in einem Expose ihre Vorstellungen zu einer möglichen Umnutzung vor.

TOP 6: Anfragen und Mitteilungen

Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass

• das Dach der Friedhofshalle abgedichtet werden muss
  
• verschiedene kleinere Reparaturen im Bürgerhaus anstehen
  
• die Kontakte zur Gemeinde Liederbach wieder belebt werden sollen
  

TOP 7: Anfragen und Mitteilungen

keine

- danach nicht öffentlicher Teil -

Dieter Heinz
Ortsbürbermeister