Ergebnisprotokoll der 20. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 14.05.2007

TOP 1: Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) IV; hier: Stellungnahme der Ortsge-meinde Wachenheim im Anhörungs- und Beteiligungsverfahren

Bürgermeister Bothe erläutert den generellen Inhalt des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) und stellt die den Ratsmitgliedern vorliegende Stellungnahme der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden vor. In dieser Stellungnahme sind die grundlegenden Ergänzungen und Anregungen in bezug auf die Lage der Verbandsgemeinde Monsheim und ihrer Ortsgemeinden im Überlappungsbereich der Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main und die sich hieraus ergebenden Entwicklungschancen dar- gestellt. Es ergeben sich folgende grundlegende Forderungen:

• Die Gemeinden der Grenz- und Überlappungsbereiche der Metropolre-gionen sind über die Planungen in allen angrenzenden Regionen zu informieren und in angemessener Weise an deren Entscheidungs-prozessen zu beteiligen
  
• Das rheinland-pfälzische Zellertal zwischen Monsheim und Marnheim ist in die Liste der landesweit bedeut-samen Erholungs- und Erlebnisräume aufzunehmen.
  
• Die Bundesstraße 271 ist auch in dem Teilbereich zwischen Monsheim und Alzey als überregionale Verbindung im funktionalen Straßennetz in das funktionale Straßennetz aufzunehmen.

Allgemein wird angeregt, ein schlankes und effektives LEP anzustreben und dahingehend die Ziele und Grundsätze nur dann einzusetzen, wenn die Fragestellung landesplanerische Relevanz besitzt, ein Adressat für die Umsetzung benennbar ist und ein instrumentelle Umsetzung möglich ist. - Es ergibt sich nach kurzer Diskussion kein Widerspruch. Es ergeht einstimmiger Beschluss zur Zustimmung zum Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme der Verbandsgemeinde Monsheim und der Ortsgemeinden zum Landesentwicklungsprogramm Rheinland- Pfalz.

TOP 2 : Erweiterung und Sanierung des Bürgerhauses; hier: Sachstandbericht und Beschlussfassung über weiteres Vorgehen

Ortsbürgermeister Heinz berichtet über den Planungsstand in bezug auf das Bürgerhaus und den Verkauf des ehemaligen Rathauses in dem derzeit des Heimatmuseum untergebracht ist. Es ergibt sich eine rege Diskussion bzgl evtl. Nutzungs- und Umgestaltungsmöglichkeiten für das Bürgerhaus. Bürgermeister Bothe verweist darauf, zunächst ein Konzept zu erstellen und entsprechende Vorstellungen zu entwickeln. Nach weiterer Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

TOP 3: Zollhaus; hier: Sachstandsbericht und gegebenenfalls Beauftragung eines Architekten zur Beurteilung eines möglichen Nutzungszweckes (Museum, Weinpräsentation)

Ortsbürgermeister Heinz berichtet über den Sachstand bei den Überlegungen in bezug auf die evtl. Nutzung des Zollhauses. Das Gebäude wurde inzwischen von einem Privatmann erworben. Es besteht vom neuen Eigentümer das Angebot, das Heimatmuseum in der auf dem Gelände des Anwesens vorhandenen Scheune neu einzurichten.

Hierzu soll zunächst ein Architekt beauftragt werden, eine bauliche Bestandsaufnahme und eine verlässliche Kostenkalkulation durchzuführen. Näheres bzgl. des Nutzungsvertrages müsse dann ausgearbeitet werden. Bürgermeister Bothe weist auf die Notwendigkeit einer fachgerechten Planung und eines entsprechenden Konzepts für die Nutzung des Gebäudes.

TOP 4: Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes; hier: Zustimmungsbeschluss

Herr Wolf vom Planungsbüro Wolf Kaiserslautern stellt zunächst dem Rat das fortgeschriebene Dorferneuerungskonzept und die Aktualisierungen vor. Nach kurzer Diskussion in der noch die Aufnahme der Bahnsteiggestaltung am Bahnhof und des Sportgeländes angeregt werden stimmt der Ortsgemeinderat Wachenheim einstimmig dem aktualisierten Dorferneuerungskonzept mit dem entsprechenden Maßnahmenkatalog zu.

TOP 5: Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feldwege; hier: Ergänzende Beschlussfassung einer Karte als Satzungsbestandteil

Amtsrat Becker (VG-Verwaltung) stellt den Ratsmitgliedern die dem Ratsprotkoll als Anlage beizfügende Wegekarte vor und erläutert die Wegeführung. Es ergeht einstimmiger Beschluss.

TOP 6: Beschlussfassung der Jahresrechnung 2006 und Entlastung der beteiligten Organe
(§ 114 GemO)

Ortsbürgermeister Heinz und die Ortsbeigeordneten nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. RM Milch übernimmt als an Jahren ältestes Ratsmitglied die Leitung der Sitzung.

RM Milch berichtet dem Ortsgemeinderat über das Ergebnis der Sitzung des Rechnungs-prüfungsausschusses der Ortsgemeinde Wa-chenheim am 23.04.2007. Hierbei wurde nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO durchgeführt, die Haushaltsrechnung schließt wie folgt ab:

Der Schuldendienst betrug 92.572,76 €uro, davon entfielen auf Zinsen 9.312,28 €uro und auf die ordentliche Tilgung 13.260,49 €uro, zusätzlich wurde eine außerordentliche Tilgung in Höhe von 70.000 €uro geleistet. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Haushaltsführung für in Ordnung befunden, es wurden keine Beanstandungen festgestellt.

RM Milch schlägt sodann namens des Rechnungsprüfungsausschusses dem Ortsgemeinderat Entlastung des Ortsbürgermeister und der Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Monsheim, soweit sie für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständig sind, Entlastung gem. § 114 GemO zu erteilen. Es ergeht einstimmiger Beschluss

TOP 7: Anfragen und Mitteilungen

Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass

• der Bereich an der Helenquelle interessanter gestaltet werden soll
  
• das Heimatmuseum im alten Rathaus geräumt und die Exponate zwischengelagert werden
  
• die Friedhofshalle einen neuen Anstrich erhalten soll, weiterhin sollen kleine bauliche Mängel und Schäden behoben werden
  
• am 14.06. eine Bürgerversammlung zum Thema „Dorferneuerung“ stattfinden soll

TOP 7: Anfragen und Mitteilungen

Seitens des Bauernvereins wird der Wunsch an die Gemeinde herangetragen, im Bereich des Kindenheimer Weges ein Haltverbot einzurichten, da die Zufahrt zum Bahnübergang und damit zur Feldgemarkung häufig durch parkende oder haltende Fahrzeuge behindert wird.

- danach nicht öffentlicher Teil -

Dieter Heinz
Ortsbürbermeister