Ergebnisprotokoll der 19. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 08.03.2007

TOP 1: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007

Ortsbürgermeister Heinz stellt dem Ortsgemeinderat den Tagesordnungspunkt zunächst kurz vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich bereits in einer Sitzung mit der Materie ausgiebig befasst.

Durch Landesgesetz zur Einführung der Kommunalen Doppik (KomDoppikLG) vom 02. März 2006 wurde bestimmt, dass die Kommunen die Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden ab dem Haushaltsjahr 2007 zu führen haben. In Verbandsgemeinden kann die Umstellung nur einheitlich erfolgen (Art 8 § 1 Abs. 3 KomDoppikLG), Die Verbandsgemeinde Monsheim hat die Kommunale Doppik zum 01.01.2007 eingeführt.

Die Kommunale Doppik besteht aus dem Drei-Komponenten-System, der Ergebnisrechnung (Aufwendungen und Ertrag), der Finanzrechung (Einzahlungen und Auszahlungen) und der Vermögensrechung (Bilanz) mit Aktiva (Vermögen) und Passiva (Kapital). Die Ergebnisrechnung entspricht im Prinzip der Gewinn- und Verlustrechnung des kaufmännischen Rechnungswesens. Die Finanzrechnung ist eine Kapitalflussrechnung.

Die Umstellung der Haushaltswirtschaft und des Rechnungswesens der Kommunen auf die neue Kommunale Doppik stellt einen Paradigmenwechsel dar. Die neue Kommunale Doppik lehnt sich an die doppelte kaufmännische Buchführung des kaufmännischen Rechnungswesens an.

Künftig wird in den Kommunen bilanziert, d.h. es wird jährlich eine Bilanz (Aktiva, Passiva) aufgestellt. Die Aktivseite der Bilanz legt Rechenschaft ab über das Vermögen. Sie enthält Informationen über die Mittelverwendung, d.h. die Investitionen. Die Passivseite enthält Daten über die Mittelherkunft, d.h. das Kapital, also die Finanzierung. Dem hingegen hat die Kameralistik nur den Geldverbrauch nachgewiesen. Das Vemögen wurde nicht in ausreichender Form nachgewiesen. Durch eine kommunale Bilanz wird künftig das gesamte Vermögen der Gemeinde transparent und vollständig dargestellt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig Haushaltssatzung 2007 :

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. Im Ergebnishaushalt
   Erträge 407.498 Euro
   Aufwendungen 538.689 Euro
   Jahresfehlbetrag 131.191 Euro
   
   
2. Im Finanzhaushalt
   ordentliche Einzahlungen 406.174 Euro
   ordentliche Auszahlungen 462.672 Euro
   Saldo ordentliche Ein- und Auszahlungen - 56.498 Euro
   Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 22.987 Euro
   Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finan-zierungstätigkeit 22.987 Euro
   
   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 406.174 Euro
   der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 485.659 Euro
   

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite werden keine veranschlagt.

§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.

§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer
- Grundsteuer A 280 v.H.
- Grundsteuer B 320 v.H.

b) Gewerbesteuer 352 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 30,-- Euro
- für den zweiten Hund 48,-- Euro
- für jeden weiteren Hund 72,-- Euro
- für den jeden gefährlichen Hund 450,-- Euro

§ 6
Eigenkapital

Da die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 noch nicht vorliegt, könne noch keine Aussagen zum Eigenkapital getroffen werden.

§ 7
Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.

TOP 2 : Antrag auf Entlassung aus der Bahnhoheit des erworbenen Grundstücks Gemarkung Wachenheimr 2 Nr. 185/3, Verkehrsfläche Wormser Straße, 1601qm

Der Ortsbürgermeister berichtet dem Ortsgemeinderat, dass das erworbene Grundstück nach wie vor vor Eisenbahnbetriebgelände ist und noch entwidmet werden muß . Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig beim Eisenbahnbundesamt einen entsprechenden Antrag zu stellen.

TOP 3: Bürgerhaus

Weiteres Vorgehen betreffend Raumoptimierung und Gebäudesanierung
Ausgiebig werden die Möglichkeiten raumoptimierender Maßnahmen und eine Grobschätzung bzgl. des evtl. finanziellen Aufwandes diskutiert. Seitens der Fraktion der SPD wird vorgeschlagen, der Sanierung des Bürgerhauses den Vorrang zu geben und anstelle
eines geplanten Ankaufs des Zollhauses eine
Lösung vorzusehen, die eine Integration des Heimatmuseums und einer Vinothek und die
Ausweitung des Geländes nach Westen vorsehen.
Es ist dabei an einen Anbau über dem Feuerwehrhof gedacht.

TOP 4: Antrag der FWG-Fraktion betreffend das gemeindeeigene Anwesen Mühlgasse 1

Ortsbürgermeister Heinz stellt nochmals die derzeitige Sachlage in Bezug auf das ehemalige Rathaus der Ortsgemeinde Wachenheim dar. Ratsmitglied Bork erläutert den Antrag der Fraktion der FWG auf Verkauf des Anwesens. Auch im Zusammenhang mit dem erheblichen Sanierungsbedarf am Bürgerhaus könne es sich die Gemeinde auf Dauer nicht leisten, zwei große Gebäude auf Dauer zu unterhalten.

TOP 5: Anfragen und Mitteilungen

Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass

• 3 abgestorbene Bäume im Bereich des Bachlauf der Pfrimm entfernt werden
• die Gestaltung des Bachlaufs nach Mölsheim nahezu abgeschlossen ist, am 20.04. ist bei einem Besuch vom Staatsministerium die offizielle Übergabe vorgesehen
• RM Milch erinnert an den Baumschnitt im Bereich der Helenenquelle
• RM Gstettenbauer bittet um Mitteilung bzgl. des Sachstands in Bezug auf den Verkehrsspiegel an der Einmündung der Hauptstraße in die B 47; Bürgermeister Bothe berichtet hierzu, dass die Versuche in
  Bezug auf eine bessere Einsichtsgestaltung zu keinem Ergebnis geführt haben und verweist auf die seitens des Landesbetriebes Mobilität gemachten Vorschläge in Bezug auf eine Umgestaltung der Einmündung.

TOP 6: Einwohnerfragen

Es ergeben sich keine Fragen

- danach nicht öffentlicher Teil -

Dieter Heinz
Ortsbürbermeister