Ergebnisprotokoll der 17. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 13.11.2006
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
- Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan im Haushaltsjahr 2006
- Straßenbeleuchtung; Vertragsverlängerung zu den bisherigen Konditionen bis 31.12.2008
- Erlass einer Satzung über die Benutzung gemeindlicher Feldwege
- Verkehrsbeschränkung im Bereich des Ludwig-Dinger-Weg für den nichtlandwirtschaftlichen Verkehr (umlegbarer Poller mit Schlüsselausgabe gegen Schutzgebühr an Nutzungsberechtigte)
- Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Wachenheim-Harxheim-Niefernheim; Übergabe gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen
- Mitteilungen und Anfragen
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Ortsbürgermeister Heinz um Zustimmung zur Absetzung von Punkt 4 der Tagesordnung da die Rechtslage noch eingehender geklärt werden müsse. Es ergibt sich kein Widerspruch, weitere Anträge zur Tagesordnung erfolgen nicht.
TOP 1:
Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan im Haushaltsjahr 2006
Der Ortsbürgermeister berichtet dem Rat über die wesentlichen Änderungen durch den Nachtragshaushaltsplan. So werden bei Einzelplan 0 300 € für Erstattung von Dienstreisekosten des Gemeindearbeiters neu benötigt, bei Einzelplan 3 werden 190 € aus dem Verkauf von Heimatbüchern neu veranschlagt. Im Einzelplan 6 werden 6.000 € für die Moderation zur Dorferneuerung veranschlagt, im Einzelplan 7, UA 750 (Friedhof) wird der Ansatz bei Gruppierung 5200 um 200 € erhöht, 350 € mehr werden für Wasserbezug benötigt. Für die Bewirtschaftung des Bürgerhauses wird ein Mehrbetrag von 1.200 € benötigt. An Konzessionsabgabe vom RWE können 6.300 € mehr veranschlagt werden. Die Einnahme erhöht sich dadurch auf 23.300 €. Die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen sich um 3.250 € auf 48.000 €. Dementsprechend erhöht sich dann auch die Gewerbesteuerumlage um 3.000 €. Der Fehlbetrag aus 2005 wird mit 172.881 € wird bei UA 920 veranschlagt, das sind 12.881 € weniger als ursprünglich veranschlagt.
1. Nachtragshaushaltssatzung Der Ortsgemeinde Wachenheim für das Haushaltsjahr 2006
§ 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
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und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl.der Nachträge |
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erhöht um |
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gegen-
über
bisher |
auf
nunmehr |
| im Verwaltungshaushalt |
| Einnahmen |
9.740 |
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381.311 |
391.051 |
| Ausgaben |
23.831 |
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601.111 |
624.942 |
| im Vermögenshaushalt |
| Einnahmen |
13.000 |
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111.558 |
124.558 |
| Ausgaben |
13.000 |
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111.558 |
124.558 |
festgesetzt. § 2 Kredite werden keine veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen werden keine veranschlagt.
§ 4 Die Steuerhebesätze werden nicht geändert.
§ 5 Die Beitragssätze gem. § 15 KAG werden nicht geändert.
§ 6 Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft. |
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TOP 2 : Straßenbeleuchtung; Vertragsverlängerung zu den bisherigen Konditionen bis 31.12.2008
Der Ortsbürgermeister erläutert die Verhandlungen mit dem Rheinhessischen Elektrizitätsverband wonach der bestehende Vertrag mit der EWR AG bis 31.12.2008 verlängert werden soll. Im Zusammenhang mit den dann anstehenden Verhandlungen über einen neuen Liefervertrag soll wird dann auch die Frage des Eigentums an den Straßenbeleuchtungsanlagen überprüft werden.
Es ergeht einstimmiger Beschluss .
TOP 3: Erlass einer Satzung über die Benutzung gemeindlicher Feldwege
Der Ortsbürgermeister erläutert im Detail den Satzungsentwurf. Nach kurzer Diskussion beschließt der Rat die Satzung mit der Maßgabe, dass keine Ausweisung bzgl. von Reitwegen und Wanderwegen getroffen wird, mit 12 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung.
Die Satzung wird unter Gemeindesatzungen auf der Webseite der Gemeinde eingestellt.
TOP 4: Verkehrsbeschränkung im Bereich des Ludwig-Dinger-Weg für den nichtlandwirtschaftlichen Verkehr (umlegbarer Poller mit Schlüsselausgabe gegen Schutzgebühr an Nutzungsberechtigte)
- entfällt -
TOP 5: Beschleunigtes Zusammenlegungsververfahren Wachenheim – Harxheim -Niefernheim; Übergabe gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen
Es wird über das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren im Hinblick auf der Übernahme der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen informiert. Der Rat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
Der Ortsbürgermeister kündigt an, dass
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die nächste Ratssitzung für den 14.12. geplant ist, in der der Landesbetrieb Straßen- und Verkehr das Konzept für die B 47 vorstellen wird
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am 21.11. ein Vortrag von Friedrich Ernst von Garnier zur Farbgestaltung im Zusammenhang mit der Dorferneuerung stattfindet,
- für den 20.11. ein Workshop des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum in Albisheim vorgesehen ist
Auf Anfrage aus dem Rat berichtet der Ortsbürgermeister, dass eine Verdrehung bzw. Umsetzung des Verkehrsspiegels an der Einmündung der Hauptstraße in die Wormser Straße (B 47) zu keiner Verbesserung der Übersicht in diesem Straßenbereiches geführt hat.
TOP 7: Einwohnerfragen
Es ergeben sich keine Fragen
- danach nicht öffentlicher Teil -
Dieter Heinz
Ortsbürbermeister
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