Ergebnisprotokoll der 15. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 02.06.2006
TOP 1:
Öffentliche Telefoneinrichtung in der Harxheimer Straße
Nach Auskunft der Telekom AG ist für den Betrieb des Basistelefons am Bürgerhaus keine gesonderte Stromversorgung erforderlich. Ein bestehender Vertrag mit der EWR AG wurde seitens der Verwaltung gekündigt.
TOP 2 : Einziehung des Wirtschaftsweges zwischen K 1 und Mühlgasse und des Ludwig – Dinger – Weges
Durch die Änderung des Grabeneinlaufs in die Pfrimm an der K 1 wird es erforderlich die Wegstrecke zwischen K 1 und der Mühlgasse als Fahrweg einzuziehen und künftig nur noch als Fuß-weg freizugeben. Seitens des Bauernvereins werden hierzu keine Bedenken geäußert.
Bezüglich einer Teileinziehung des Ludwig-Dinger-Weges werden jedoch seitens des Bauernvereins und eines Anliegers Bedenken erhoben. Diese Angelegenheit wird zunächst an den Landwirt-schaftsausschuss verwiesen.
TOP 3: Erlass einer Satzung über die Benutzung der Wirtschaftswege
Dem Rat liegt ein Satzungsentwurf vor. Der Ortsbürgermeister begründet die Notwendigkeit einer Novellierung der bestehenden Satzung. Dem Bauernverein wurde ebenfalls der Entwurf zur Stellungnahme übermittelt. Der Gemeinderat soll nach abschließender Beratung im Landwirtschafts-ausschuss unter Einarbeitung der Empfehlungen des Bauernvereins so dann über die Satzung entscheiden.
TOP 4: Stand der Dorfmoderation und Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
Moderatorin Engelhardt berichtet über die bisherigen Aktivitäten und Überlegungen in den Arbeitskreisen, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung eines Dorfplatzes und der Erarbeitung von Nutzungskonzepten für das ehemalige Ratshaus (Schule in der Mühlgasse) und des ehemaligen „Zollhauses“ in der Harxheimer Straße.
TOP 5: Jahresrechnung 2005; Entlastung der beteiligten Organe
Unter Vorsitz von RM Karlheinz Gstettenbauer beschließt der Ortsgemeinderat nach Prüfung durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2005. – Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses RM Ottmar Milch stellte das Prüfungsergebnis wie folgt vor:
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| im Verwaltungshaushalt |
| in der Einnahme auf |
397.368,39 € |
| in der Ausgabe auf |
570.248,58 € |
| im Vermögenshauslalt |
| in der Einnahme auf |
281.397,97 € |
| in der Ausgabe auf |
284.102,43 € |
| Der Gesamtbetrag der Kredite |
| wird auf |
28.739,64 € |
festgesetzt, davon 15.872,99 Euro Zinsen und 12.866,65 Euro ordentliche Tilgung. Außerplan-mäßige Tilgung: 32.624,69 Euro. Die Haushaltsfüh-rung war einwandfrei. – Ortsbürgermeister und Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Mons-heim, soweit diese für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständig waren, wird gem.
§ 114 GemO einstimmig Entlastung erteilt.
TOP 6: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters; Anfragen von Ratsmitgliedern
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durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters und der Beigeordneten wurde der Mietvertrag für die Räume im ehemaligen Rathaus (Mühlgasse) gekündigt, um einer eventuellen Verwertung oder Umnutzung flexibel zu sein
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14 Grabstätten werden nach Ablauf der Nut-zungsdauer demnächst aufgelöst
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der Quellabfluss am „Kahlenberg“ war ver-stopft und wurde wieder gangbar gemacht
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am 21. Juni führt der Verein „Zellertal aktiv“ eine Informationsfahrt in Sachen Tourismus nach Franken durch
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die Ortsgemeinde beteiligt sich am „Wettbe-werb Weindorf 2006“ des Landkreises Alzey – Worms
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RM Gstettenbauer bittet um Sachstands-bericht bezüglich der Änderung Verkehrs-spiegels an der B 47. Verbandsbürge-rmeister verweist auf die derzeitige Situation der Vg Bauabteilung und die hieraus resul-tierenden Verzögerungen in Bezug auf die Ausführung solcher Arbeiten
TOP 7: Einwohnerfragen
Es ergeben sich Fragen
- danach nicht öffentlicher Teil -
Hier wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.
Dieter Heinz
Ortsbürbermeister
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