Ergebnisprotokoll der 13. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 23.01.2006
TOP 1:
Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2006
Einstimmig wurde dieser Beratungspunkt verabschiedet.
Der Haushaltsplan wird für das Jahr 2006
| im Verwaltungshaushalt |
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| in der Einnahme auf |
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381.311 € |
| in der Ausgabe auf |
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601.111 € |
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| im Vermögenshaushalt |
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| in der Einnahme auf |
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111.558 € |
| in der Ausgabe auf |
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111.558 € |
festgesetzt.
Kredite werden keine veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen werden keine veranschlagt.
Die Steuersätze bleiben unverändert.
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| 1. |
Grundsteuer
- landwirtschaftliche Grundstücke (Grd.St. A)
- 280 v.H. -
- für Grundstücke (Grd.ST.B)
- 320 v.H. -
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| 2. |
Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital
- 352 v.H. - |
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| 3. |
Hundesteuer
- für den 1. Hund 30 €
- für den 2. Hund 48 €
- für jeden weiteren Hund 72 €
- für jeden Kampfhund gem. §§ 9,10 Hundesteuersatzung 100 €
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Haupteinnahmen Verwaltungshaushalt:
| Grundsteuer A |
12.700 € |
| Grundsteuer B |
59.050 € |
| Gewerbesteuer |
45.000 € |
Anteil an der Einkommenssteuer |
180.000 € |
| Anteil an der Umsatzsteuer |
2.500 € |
| Hundesteuer |
2.500 € |
| Ausgleichsleistung gem.§ 21 FAG |
17.000 € |
Konzessionsabgaben |
17.600 € |
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Hauptausgaben Verwaltungshaushalt
| Umlagefond Deutsche Einheit |
1.300 € |
| Gewerbesteuerumlage |
4.000 € |
| Kreisumlage |
120.824 € |
| Verbandsgemeindeumlage |
149.017 € |
Straßenentwässerung an Verbandsgemeindewerke |
18.000 € |
| Zuweisung Kindergarten |
18.000 € |
| Straßenbeleuchtung |
8.100 € |
| Unterhaltung Bürgerhaus |
21.379 € |
| Abschreibungen Bürgerhaus |
24.646 € |
| Unterhaltung Friedhof |
14.901 € |
| Kreditzinsen |
9.554 € |
Zuführung zum Vermögenshaushalt |
11.558 € |
Schuldenstand 263.282 €
( entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 376 €)
Der Ortsbürgermeister verweist auf den hohen Fehlbetrag und fordert zu einem massiven Umdenken auf, will die Gemeinde nicht einen Punkt erreichen, wo sie nicht mehr die Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen aus eigener Kraft bewältigen kann. Ohne eine Verbesserung der Einnahmesituation, auch in Bezug auf die Gewerbesteuer und eine nachhaltige Senkung abzuführender Umlagen sei eine Konsolidierung des gemeindlichen Haushalts in weite Ferne gerückt.
Die Ratsfraktionen von SPD und FWG stimmen dem Haushaltsplan und Satzung zu, verweisen aber in ihren Stellungnahmen auf die Fehlbeträge.
TOP 2: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
Ortsbürgermeister Heinz die überarbeite Friedhofsgebührensatzung vor und erläutert den Regelungsbedarf bezüglich einer Gebühren-neuordnung. Nach kurzer Aussprache stimmt der Ortsgemeinderat bei einer Gegenstimme der Satzung zu.
TOP 3 Dorfmoderation
Ortsbürgermeister Heinz berichtet über die Auftaktveranstaltung zur Dorfmoderation.
- danach nicht öffentlicher Teil -
Dieter Heinz
Ortsbürbermeister
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