Ergebnisprotokoll der 12. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 15.12.2005

TOP 1.1: Neues Ratsmitglied verpflichtet

Ortsbürgermeister Heinz begrüßt Herrn Manfred Barth (SPD) als neues Ratsmitglied und verpflichtet ihn per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

TOP 1.2: Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Ortsbürgermeister Heinz bittet um Abstimmung zur Vergabe des Auftrags zur Dorfmoderation. Es ergeht einstimmiger Beschluss, den Auftrag an Frau Engelhardt zu vergeben.

TOP 2: Nachwahlen zu den Ausschüssen

Aufgrund des Ausscheidens von RM Hanauer sind Nachwahlen für Ausschussmitglieder und Stellver-treter erforderlich für

• den Jugendbeirat
• den Haupt- und Finanzausschuss
• den Bauausschuss
• den Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschuss
• den Rechnungsprüfungsausschuss

Ratsmitglied Manfred Barth wird Mitglied im:

• Jugendbeirat
• Haupt- und Finanzausschuss
• den Rechnungsprüfungsausschuss

Ratsmitglied Gudrun Fürnkranz (SPD) wird stellvertretendes Mitglied im:

• Bauausschuss
• Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschuss

TOP 3: Rahmenbedingungen der Stromlieferung

Ortsbürgermeister Heinz berichtet dem Ortsgemeinderat, dass die EWR AG allen Gemein-den zum 14.11.2005 die ConRegio -Rahmenverein-barung zur Stromlieferung gekündigt hat. Zum Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung ist ein diffiziles europaweites Ausschreibungsverfahren erforderlich. Der Gemeinde- und Städtebund hat den Gemeinden daher eine Bündelausschreibung angeboten durch die ggf. bessere Konditionen erreicht werden können. Der Ortsgemeinderat nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städte-bundes bezüglich des Ausschreibungsverfahrens zur Kenntnis, nach kurzer Aussprache beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) zu bevollmächtigen, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung des Strombedarfs der Ortsgemeinde Wachenheim zum 01.01.2007 zu beauftragen. Die Ortsgemeinde Wachenheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschrei-bung für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Laufzeit.

TOP 4.1: Hundesteuersatzung

Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass aufgrund der Änderungen in Bezug auf die rheinland-pfälzische Gefahrenabwehrverordnung bzw. das im Gefolge eines Urteils des Bundesverwaltungs-gerichts entstandene Landesgesetz zur Bekäm-pfung gefährlicher Hunde und der neuesten Rechts-prechung in Sachen der Höhe der Hundesteuer für gefährliche Hunde eine Änderung der Hunde-steuersatzung empfohlen wird. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Hundesteuersätze im Bereich der Verbandsgemeinde auf das gleiche Niveau anzupassen.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsgemeinde Wachenheim einstimmig die Hundesteuersatzung mit der vorgeschlagenen Änderung. Die Satzung wird auf der Website der Gemeinde veröffentlicht (Satzungen).

TOP 4.2: Hundesteuersätze

Die Verwaltung schlägt in bezug auf eine Vereinheitlichung der Steuer auf folgende Sätze vor:

• 1. Hund: 30,- €
• 2. Hund: 48,- €
• Ab dem 3. Hund: 72,- €
• Gefährlicher Hund: 100,- €

Der Rat beschließt einstimmig die Steuersätze. In der jährlich Haushaltssatzung werden vom Gemeinderat die Hebesätze festgelegt.

TOP 5: Informationen des Ortsbürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass

• in der Pfrimm am Wochenende wieder Fische ausgesetzt werden sollen
• auf dem Friedhof Bäume gepflanzt wurden
• die Auftaktveranstaltung zu Dorfmoderation am 19.01.2006 geplant ist

TOP 6: Bürger fragen

Es wird die steigende Verkehrsdichte in der Ortsdurchfahrt der B 47 angesprochen. Unter anderem zum wiederholten mal die Forderungen nach Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Verbandsgemeinde. Verbesserungen kann es nur in bezug auf ein Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit der Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz geben so die Auffassung der Verbandsgemeinde-verwaltung.

- danach nicht öffentlicher Teil -

Dieter Heinz
Ortsbürbermeister