Ergebnisprotokoll der 9. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 07.07.2005

TOP 1: Bebauungsplan "In den Bachsta-den" hier: Befreiung von der Festsetzung der Baugrenzen für das Grundstück Flur l Nr. 198/6

Der Ortsgemeinderat erteilt einstimmig die Genehmigung zu einer Verschiebung der Baugrenze für das vorgenannte Grundstück im Zuge der Vermarktung gemeindlicher Grundstücke.

TOP 2: Flächennutzungsplan Göllheim
Beteiligung gem. § 2 Abs. 2 und 4 BauGB

Der Ortsgemeinderat Wachenheim macht im Rahmen seiner Stellungnahme Bedenken bzgl. der Darstellung einer Sonderbaufläche für Windkraftanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Göllheim geltend.

Seitens der Ortsgemeinde werden visuelle Störungen und Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes und der Belange des Naturschutzes.befürchtet. Außerdem wird darauf verwiesen, dass durch Größe und Lage der Sonderbaufläche die touristischen Zielsetzungen des Zellertales stark beeinträchtigt und die angestrebte Erholungsfunktion der Landschaft vereitelt wird. Ferner wird auf die Emmisssionsbelastung der Anlagen verwiesen. Eine Beeinträchtigung des Verkehrs und der Verkehrswege sind durch die indirekten Einwirkungen der Anlagen, durch Beobachtung, Schattenwurf und Geräusche sind zu befürchten. Insoweit kommt der Ortsgemeinderat unter Bezug auf § 35 Abs. 3 BauGB zu dem Ergebnis, dass die Sonderbaufläche Windkraftanlage mit einer Größe von 458 ha überdimensioniert bemessen ist und. dass aufgrund der im Bereich der Verbandsgemeinde Göllheim bereits geschaffenen Fakten das Gebiet reduziert werden sollte, damit keine weiteren Anlagen mehr gebaut werden können.

TOP 3: Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Weinbergsschutz vom 14.11.1996

Der Ortsgemeinderat Wachenheim hat aufgrund der Tatsache, dass entsprechend den Vorstellungen der Winzerschaft keine Weinbergshut mehr durch die Gemeinde durchgeführt wird einstimmig die Satzung aufgehoben. Bei einer Gegenstimme beschloss der Ortsgemeinderat den Überschuss aus dem Jahr 2004 der Jagdgenossenschaft für Verbesserungen des Wirtschaftswegenetzes zu überweisen.

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TOP 4: Benutzungsordnung für das Bürgerhaus

Bei einer Gegenstimme beschloss der Ortsgemeinderat eine neue Benutzungsordnung. Die neuen Regelungen werden gesondert veröffentlicht.

TOP 5: Anfragen und Mitteilungen

Ortsbürgermeister Heinz, berichtet, dass

• der Bezirksentscheid für den Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" am 11.07. stattfindet
• Verkehrszählungsgeräte der Verbandsgemeinde derzeit in Wachenheim zur Erfassung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Ortsdurchfahrt Wormser Straße ( B 47 ) im Einsatz sind
• über eine Trauerordnung in Bezug auf ehemalige Mandatsträger der Ortsgemeinde beraten werden soll
• Angebote über ein Kühlaggregat in der Leichenhalle eingeholt werden
• das diesjährige Wachenheimer Weinfest in Liederbach am Taunus am 30.07. stattfindet

Auf Anfrage eines Ratsmitgliedes informiert der Ortsbürgermeister über Regelungen des Immissionsschutzgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz in Bezug auf das Abbrennen von Feuerwerken und das zur Durchführung erforderliche Genehmigungsverfahren bei der SGD Süd

TOP 6: Einwohnerfragen

Ein Bürger übergibt in der Einwohnerfragestunde zwei Fundstücke aus dem Gemarkungsbereich zur Verwahrung im Heimatmuseum.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit der Vermarktung gemeindeeigener Grundstücke im Bereich "In den Bachstaden".

Dieter Heinz
Ortsbürbermeister