Ergebnisprotokoll der 7. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 03.05.2005

Ortsbürgermeister Heinz eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und stellt fest, dass der Rat form- und fristgerecht eingeladen wurde und in beschlussfähiger Anzahl versammelt ist. Er bittet um Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Punkt "Dorferneuerung in Rheinland-Pfalz; Schwerpunktgemeinde und vorgezogene Maßnahmen"; es erhebt sich kein Widerspruch.

TOP 1: Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Monsheim, Zustimmung zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan gemäß § 67 Abs. 2 GemO

Ortsbürgermeister Heinz stellt dem Ortsgemeinderat die Vorlage der Verbandsgemeinde und die sich für den Bereich Wachenheim ergebenden Hinweise bzgl. des Wohnmobilstandplatzes vor. Es ergibt sich eine rege Aussprache über die Ver- und Entsorgung des Standplatzes. Nach kurzer weiterer Erläuterung bzgl. der Vorgaben im Flächennutzungsplan und den Auswirkungen stimmt der Ortsgemeinderat bei einer Enthaltung der dritten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan gem. § 67 Abs. 2 GemO zu.

TOP 2: Benutzungsordnung für das Bürgerhaus - Hier: Neue Benutzungsentgelte

Ortsbürgermeister Heinz stellt dem Ortsgemeinderat den Entwurf für die neue Benutzungsordnung des Bürgerhauses vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt aufgrund seiner Beratungen die Nutzungsentgelte wie folgt neu festzusetzen:

Entgelte kleiner Saal:
Für Ortsansässige		50,- €
Für Ortsfremde		100,- €
Kaution		100,- €
Endreinigung		50,- €

Entgelte großer Saal:
Für Ortsansässige		130,- €
Für Ortsfremde		200,- €
Kaution		200,- €
Endreinigung		100,- €

Bezüglich der Entgelterhebung gelten folgende Einzelheiten:

Interne Veranstaltungen der Ortsvereine (Vorstandssitzungen, Weihnachtsfeiern) sind entgeltfrei.

Kommerzielle Veranstaltungen der Vereine sind kostenpflichtig.

Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist für den ersten Tag das volle Nutzungsentgelt, für jeden weiteren Tag 50 % des Nutzungsentgelts zu entrichten.

Die Erhebung von Kaution und Endreinigung liegt im Ermessen des Ortsbürgermeisters.

Der Ortsgemeinderat verabschiedet einstimmig die neue Gebührenordnung.

Die neue Gebührenordnung tritt mit dem Tage der Verabschiedung im Ortsgemeinderat in Kraft.

TOP 3: Dorferneuerung - Hier: Antrag auf Anerkennung als Fördergemeinde

Ortsbürgermeister Heinz berichtet zunächst, dass die Ortsgemeinde Wachenheim im August 2004 einen Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt im Rahmen der Dorferneuerung gestellt hat. Obwohl die Ortsgemeinde Wachenheim einen sehr guten Platz auf der Prioritätenliste des Landkreises hatte, kam sie noch nicht zum Zuge.

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Nach der Mitteilung der Kreisverwaltung Alzey-Worms fördert das Ministerium des Innern und für Sport ab dem Förderjahr 2006 bis zu 3 Dorfmoderationen pro Landkreis außerhalb des regulären Anerkennungsverfahrens für Schwerpunktgemeinden.

Von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim wird darauf hingewiesen, dass die Ortsgemeinde Wachenheim alle Möglichkeiten ergreifen sollte, um als Schwerpunktgemeinde anerkannt zu werden. Die Entwicklungsziele, im Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde aufgezählt, gelte es zu verwirklichen. Aus diesem Grunde solle der Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde erneut vorgelegt werden. Gleichzeitig empfiehlt die Verbandsgemeindverwaltung von dem Angebot einer vorgezogenen Moderation im Rahmen der Dorferneuerung Gebrauch zu machen. Die Kosten der Moderation werden bis zu einem Betrag von 7.600,00 € vom Land gefördert.

Nach kurzer Diskussion stimmt der Rat einstimmig dem Vorschlag zu, erneut den Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt für 2006 und auf eine Dorfmoderation außerhalb des regulären Anerkennungsverfahrens für Schwerpunktgemeinden zu stellen.

TOP 4: Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass

• ein Antrag auf eine Bedarfszuweisung abgelehnt wurde
• die Gedenksteine am Ehrenmal auf dem Friedhof konserviert werden müssen
• die Straßenschäden im Bereich der Johannes-Würth-Straße zunehmen und sanierungsbedürftig sind

Aus dem Rat wurde nach dem Sachstand in Bezug auf die Ortsumgehung und angedachter Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der B 47, gefragt. Hierzu berichtet Bürgermeister Bothe folgendes:

Im Zuge des Ausbaus des Radwegenetzes sind zunächst an der Einmündung zur K 1 seitens des Landesbetriebes Straßen und Verkehr Umbaumaßnahmen geplant, weitergehende Maßnahmen sind von den Regelungen im Bundesverkehrswegeplan abhängig.

Eine weitere Anfrage bezieht sich auf die Straßenschäden im Ortsdurchfahrbereich Wormser Straße (B 47).

Bürgermeister Bothe erklärte hierzu, dass Reparaturmaßnahmen im Bereich des Kanals von den Verbandsgemeindewerken durchgeführt werden. Für die Straßeoberfläche sei der Bund zuständig und verantwortlich. Bürgermeister Bothe weist darauf hin, dass im Rahmen von Verkehrsbeobachtungen auf die dringende Notwendigkeit einer Sanierung bereits hingewiesen wurde.

Weitere Anfrage eines Ratsmitglieds:
Warum sind die Abfallgebühren in den umliegenden Landkreisen unterschiedlich hoch?

Bürgermeister Bothe erklärt hierzu, dass aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Investitionen Entgelte nur bedingt vergleichbar sind.

TOP 5: Einwohnerfragen

Fehlanzeige

Dieter Heinz
Ortsbürbermeister