Ergebnisprotokoll der 6. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 21.02.2005

TOP 1: Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005

Einstimmig wurde dieser Beratungspunkt verabschiedet.
Der Haushaltsplan wird für das Jahr 2005

im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf	340.504 €
in der Ausgabe auf	539.017 €
im Vermögenshauslalt
in der Einnahme auf	45.380 €
in der Ausgabe auf	45.380 €

festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite
wird auf	35.478 €

festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen werden keine veranschlagt.

Die Grundsteuersätze werden für Grundsteuer A landwirtschaftliche Grundstücke) von 270 v.H. auf 280 v.H. aufgrund einer landesgesetzlichen Bestimmung angehoben.

Für sonstige Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt der Satz bei 320 v.H.

Der Gewerbesteuersatz bleibt ebenfalls unverändert. Er wird mit 352 v.H. festgesetzt.

Die Hundesteuer bleibt für den ersten bis zum dritten Hund wie folgt unverändert:

Neu in der Satzung: Für Kampfhunde sind künftig 100 Euro jährlich zu zahlen.

Beiträge für den Weinbergschutz werden in der Haushaltssatzung 2005 nicht festgesetzt.

Haupteinnahmen Verwaltungshaushalt:

Hauptausgaben Verwaltungshaushalt:

Trotz äußerster Sparsamkeit konnte das Haushaltsdefizit nicht gestoppt werden. Auf insgesamt 198.500 Euro beläuft sich mittlerweile der aufgelaufene Fehlbetrag. Rund 140.000 Euro hiervon resultieren aus der Aufrechnung der letzten Haushaltsjahre.

Einer der größten Kostenfaktoren ist das Bürgerhaus. Hier stehen Unterhaltungs- und Betriebsausgaben von über 20.000 Euro nur Einnahmen von 6.000 Euro gegenüber. Ortsbürgermeister Heinz hierzu: "Wir wollen unser Bürgerhaus nicht missen. Andere Ortschaften haben jedoch die Möglichkeit kostenlos Schulturnhallen mit zu benutzen.

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In Sachen Bürgerhaus gilt es schon das nächste Problem anzupacken. Die Heizung erfüllt nicht mehr die gesetzlichen Messwerte. Ein neuer Brenner wird erforderlich. Mit Blick auf die derzeitigen Heizölpreise wollte Heinz nicht ausschließen, dass man sich vom Brennstoff Heizöl verabschiedet. Die Isolierung des Bürgerhauses entspricht nicht mehr der Norm und steht ebenfalls zur Verbesserung an.

Der Verkauf gemeindeeigener Bauplätze stagniere derzeit und der Ausbau "In den Bachstaden" geht witterungsbedingt nur schleppend voran, so der Ortsbürgermeister in seinen Ausführungen zur Haushaltssituation.

In der Fortentwicklung des Tourismus sieht man in der Ortsgemeinde gute Chancen. Hier ist nach Aussage des Ortsbürgermeisters noch Potenzial vorhanden, um Wachenheim und die Region des Zellertales weiter voran zu bringen.

VG-Bürgermeister Ralph Bothe dämpfte die Hoffnungen der Ratsmitglieder auf finanzielle Hilfen vom Land, indem er darauf hinwies, dass man sich in Sachen Bedarfszuweisungen des Landes nicht zu viel versprechen könne. Viel zu viele Gemeinden würden einen Antrag auf Fördermittel stellen und Hilfe aus Mainz erwarten.

TOP 2.1: Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung von Verkehrsspiegeln

Der Rat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, in Höhe des Anwesens Metzgerei Günther (Wormser Straße B-47), einen Verkehrsspiegel anzubringen - falls dies zu den veranschlagten Kosten von rund 540 Euro realisierbar ist.

Dagegen sprach sich die Ratsmehrheit gegen die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Johannes-Würth-Straße/Hauptstraße aus. Die geplanten Kosten für die Anschaffung in Höhe von 2.300 € erschien den Gemeinderäten eindeutig zu viel. Grund für die hohen Kosten: ein Peitschenmast, der mit einer lichten Höhe von mindestens fünf Metern angeschafft werden müsste. Zu dem wurde die Notwendigkeit eines Spiegels von der Ratsmehrheit grundsätzlich in Frage gestellt.

TOP 2.2: Aufstellung einer Ortstafel am westlichen Ortseingang

Am Eingang in das Neubaugebiet "In den Bachstaden" ist für den Autofahrer nicht ersichtlich, dass dort bereits die geschlossene Ortschaft beginnt. Ortsbürgermeister Dieter Heinz sah aus Sicherheitsgründen die Notwendigkeit, dort ein Ortsschild aufzustellen, damit "die Autofahrer nicht mehr mit Tempo 100 durchrauschen." Ebenfalls um die Straße "In den Bachstaden" drehte sich die Frage, ob eben jene Straße nicht mit in die angrenzende Tempo 30-Zone aufgenommen werden solle. Die Zone im vorgelagerten Baugebiet "Am Mühlbrunnen" war eingerichtet worden, um den Weg der Schulkinder zur Bushaltestelle in der Römerstrasse sicherer zu machen. Schließlich argumentierten die Ratsmitglieder, dass der Schulweg nicht an der Römerstraße beginne oder aufhöre und sprachen sich daher einstimmig dafür aus, die Straße "In den Bachstaden" in die Tempo 30-Zone aufzunehmen- wenngleich auch Einwände darüber laut wurden, ob es notwendig sei das gesamte Baugebiet als verkehrsberuhigte Zone auszuweisen. Das letzte Wort über die Ausweitung der "Tempo 30-Zone" hat nun die Verbandsgemeindeverwaltung als zuständige Ortspolizeibehörde.

TOP 3: Einwohnerfragen

Einwohner fragten unter anderem nach dem Stand der Markierung des Jakobuspilgerweges. Bürgermeister Bothe gab hierzu die Auskunft, dass die Wegemarkierungen erfolgt sind und Ende April, Anfang Mai die großen Ortstafeln aufgestellt werden können. Die Tafeln enthalten eine Kurzbeschreibung des Ortes und seiner Sehenswürdigkeiten.

Die Anfrage eines Bürgers künftig einen Straßenzug oder einen Platz in Erinnerung an die früher zahlreichen jüdischen Mitbewohner zu benennen nahm der Gemeinderat mit Interesse zur Kenntnis und wird weiteres in den Ausschüssen besprechen.