Ergebnisprotokoll der 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 18.12.2004

Die Ratssitzung begann mit einer Vorortbegehung am Mühlbrunnen, ging zum Sportplatz Vorfeld und endete am Parkplatz Bürgerhaus. Der Ortsbürgermeister bittet die anwesenden Ratsmitglieder auch den Ludwig-Dinger-Weg zu besichtigen und die Tagesordnung um den Punkt: Ausbauzustand und weitere Maßnahmen bezüglich des Ludwig-Dinger-Weges, zu ergänzen. Dem wurde zugestimmt.

TOP 1: Ausbesserung des Ludwig-Dinger-Weges

Ortsbürgermeister Heinz weist in diesem Zusammenhang auf den schlechten Zustand dieses Weges hin. Er soll ausgebessert werden. Hierzu liegt ein Kostenangebot in Höhe von 1.000 € vor. Einstimmig beschließt der Rat, den Auftrag zu diesem Angebot zu vergeben.

TOP 2: Glascontainer, Altglascontainer Standortfestlegung

Ortsbürgermeister Heinz berichtet dem Rat, dass die mit der Leerung beauftragte Firma Schwierigkeiten in der Zu- und Abfahrt der Behälter hat und künftig den Standort am Bürgerhausparkplatz nicht mehr anfahren will. Mit im Zufahrtbereich liegenden Anliegern wurden Gespräche geführt, um eine problemlosere Anfahrt zu ermöglichen. Nach der letzten Leerung hatte die Entsorgungsfirma die Container an den angedachten Standort am Sportplatz umgestellt. Es besteht nunmehr Handlungsbedarf bzgl. der Standortfrage. Seitens des Ortsgemeinderates werden mögliche Standorte am Mühlbrunnen, auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Pfrimmbrücke, der Anlage des WVZ an der K 1 und der Standort am Sportplatz besichtigt. Nach eingehender Diskussion bzgl. des Für und Wider der einzelnen Standorte besteht die einhellige Meinung, dass der seitherige Standorts am Parkplatz des Bürgerhauses beibehalten werden soll. Hierzu ist die Einfahrt entsprechend zu verbreitern. Außerdem soll ein Teil des Pflanzsstreifens an der direkten Zufahrt zur Parkplatz zurückgenommen werden. Der Rat stimmt diesem Änderungsvorschlag einmütig zu.

Der weitere Teil der Sitzung findet im Sitzungssaal im Bürgerhaus statt.

TOP 3: Haushalt 2004; über- und außerplanmäßige Ausgaben

Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass die im Haushalt für die Erneuerung des Spielplatzes bereitgestellten Mittel durch den Einsatz des Bauhofes der Verbandsgemeinde in den Monaten Juli - Dezember 2003 aufgebraucht wurden. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ortsgemeinderat der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung bei Haushaltsstelle 460.5010.00 in Höhe von 1.158,41 € zu.

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TOP 4: Einwohnerfragen

Es werden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 5: Anfragen und Mitteilungen

Ortsbürgermeister Heinz berichtet,

• dass die Ausbauarbeiten in den "Bachstaden" zügig weiterlaufen
• erforderliche Elektroarbeiten am Bürgerhaus durchgeführt werden
• die Fensterdichtungen im Bürgerhaus durch Bürgerinitiativen kostenlos überholt wurden
• ein Ortstermin bzgl. der Versetzung der Ortstafel an der B 47 durchgeführt wurde. Hierbei wurde seitens des Landesbetriebes Straßen und Verkehr die bisherige Rechtsauffassung, dass der Zustand der Bebauung eine Versetzung der Ortstafel nicht rechtfertigt, weil dem Kraftfahrer nicht zu vermitteln sei, dass eine geschlossene Bebauung vorliegt abermals wiederholt
• bzgl. der seitens der SPD beantragten Verkehrsspiegel seitens des Landesbetriebes einer Aufstellung nicht widersprochen wird, jedoch auch die Auffassung vertreten wird, dass die Kostenlast bei der Ortsgemeinde liegt
• der Eigenanteil der Gemeinde an den Kosten des Dorferneuerungsprogramms von der Verbandsgemeinde bezuschusst wird
• die Kerwe 2005 wieder von der Dorfjugend und dem Sportverein organisiert und durchgeführt wird
• nach einem Beschluss des Bauernvereins die Starenabwehr in der Gemarkung Wachenheim vorläufig ruhen soll, die Versicherung der Gemeinde für die Anlagen wurde gekündigt
• die Satzung über die Weinbergshut aufgehoben werden soll

Eine nachhaltige Schuldenreduzierung, insbesondere eine Forcierung der Bemühung um den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke im Bereich des Baugebietes "In den Bachstaden" wird von einem Ratsmitglied gefordert.

Die Sitzung des Ortsgemeinderates endet um 17.30 Uhr.

Dieter Heinz,
Ortsbürgermeister