Ergebnisprotokoll der 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 15.11.2004
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Ortsbürgermeister Heinz den Rat um Zustimmung zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungs-punktes: "Antrag der SPD auf Errichtung von Verkehrsspiegeln an der Wormser Straße und der Johannes-Würth-Straße". Es ergibt sich kein Widerspruch.
TOP 1: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan
Verwaltungsmitarbeiter Krämer (VG) erläutert die wesentlichen Punkte des Nachtragshaushalts-planes und der sich ergebenden Änderungen. Die Ratsfraktionen von FWG und SPD erklären ihre Zustimmung zur vorgelegten Nachtragshaushalts-satzung. Einstimmig beschließt der Rat: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
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und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl.der Nachträge |
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erhöht um |
ver-min-dert um |
gegen-über bisher |
auf nun-mehr |
| im Verwaltungshaushalt |
| Einnahmen |
16.674 |
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321.946 |
338.620 |
| Ausgaben |
117.084 |
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392.410 |
509.494 |
| im Vermögenshaushalt |
| Einnahmen |
50.478 |
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65.460 |
115.938 |
| Ausgaben |
50.478 |
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65.460 |
115.938 |
Angaben in Euro ().
festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 33.000 Euro festgesetzt.
- Verpflichtungsermächtigungen werden keine veranschlagt.
- Die Steuerhebesätze bleiben unverändert
- Die Beitragssätze gem. 15 KAG werden nicht geändert
- Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft
TOP 2: Grundsatzbeschluß zur Kostenverteilung Zellertaler Ehrenmal am "Schwarzen Herrgott"
Ortsbürgermeister Heinz berichtet dem Ortsgemeinderat über die Vorstellungen der Ortsgemeinde Zellertal bzgl. einer Regelung zur Kostenverteilung anfallender Unterhaltungskosten des gemeinsamen Ehrenmals der Zellertalgemeinden. Hier soll ein Anteil der Gemeinde eingestellt werden der dazu dienen soll, evtl. Maßnahmen einfacher und schneller durchzuführen. Nach kurzer Darstellung des Sachverhaltes wird angeregt die jährlich anfallenden allgemeinen Kosten aus den Erfahrungen der letzten Jahre als Grundlage für ein künftiges Umlegungsverfahren zu nehmen. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig einen Betrag von 300,- Euro einzustellen.
TOP 3: Landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen zentral für die Verbandsgemeinde Monsheim
Bürgermeister Bothe erläutert dem Ortsgemeinderat die Vorteile einer zentralen landespflegerischen Ausgleichsmaßnahme und stellt dies zum Vergleich der derzeit üblichen Verfahrensweise, solche Maßnahmen erst bei konkretem Bedarf anzugehen, vor.
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Wenn auch die Gemeinde Wachenheim zunächst keine konkreten Verfahren in Aussicht habe, sei es auch ein Gebot der Solidarität über einen Beitritt zu dem Vertrag über diese Maßnahmen nachzudenken. Nach kurzer Diskussion und Erläuterung beschließt der Ortsgemeinderat Wachenheim einstimmig dem öffentlich-rechtlichen Vertrag bzgl. der landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen beizutreten. Landespfle-gerische Maßnahmen sollen künftig zentral in der Ortsgemeinde Flörsheim - Dalsheim stattfinden.
TOP 4: Versetzung des Glascontainers
Ortsbürgermeister Heinz berichtet dem Ortsge-meinderat über die in letzter Zeit vermehrt aufgetretenen Probleme in bezug auf die Abholung der Glascontainer. Nach reger Diskussion über mögliche Aufstellorte wird die Angelegenheit mit dem Hinweis, alternative Standorte zu untersuchen die Angelegenheit zur abschließenden Beratung an den Bauausschuss überwiesen.
TOP 5: Antrag der SPD Fraktion auf Errichtung von Verkehrsspiegeln an der Wormser und der Johannes-Würth-Straße
Ortsbürgermeister Heinz verliest einen Antrag der Fraktion der SPD Ratsfraktion auf Änderung bzw. Ergänzung des vorhandenen Verkehrsspiegels an der Einmündung Hauptstraße/ Wormser Straße bzw. im Bereich der Einmündung Johannes-Würth-Straße/Hauptstraße.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird als Verkehrsbehörde eine Anhörung bzw. einen Ortstermin mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei durchführen und dem Rat über das Ergebnis berichten.
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Heinz berichtet, dass
- der Jugendbeirat erste Aktivitäten entwickelt hat
- der ersten Seniorennachmittag im Oktober von 42 Bürgerinnen und Bürgern besucht wurde
- nach der neuesten Statistik die Gemeinde 730 Einwohner hat
Die Anfrage eines Ratsmitgliedes ob die Kinder, die den Jugendtreff besuchen, bei Wegeunfällen versichert sind, konnte positiv beantwortet werden.
Bürgermeister Bothe berichtet auf Anfragen aus dem Rat über die gegenwärtige und künftige EDV-Ausstattung der Verbandsgemeinde sowie über den Sachstand in Bezug auf Verluste im Wasserversorgungsnetz und die geplante Übertragung der Wachenheim/Mölsheimer Wasserversorgung auf den Seebachwasserband Osthofen.
TOP 7: Bürgerfragen
Ortsbürgermeister Heinz informiert über den Sachstand von Verkehrszählungsmaßnahmen in der Verbandsgemeinde.
Dieter Heinz,
Ortsbürgermeister
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