Ergebnisprotokoll der 3. öffentlichen Gemeinderatssitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 22. September 2004

TOP 1: Wirtschaftsweg am Sportplatz; hier: Festlegung des Zuschusses der Ortsgemeinde

Ortsbürgermeister Heinz berichtet dem Rat, dass für Wegeschäden in Zusammenhang mit den Baumaßnahmen für den Retentionsraum in Monsheim 500,-- Euro vom Abwasserzweckverband Grailsbach vergütet worden sind.
 
Das Wirtschaftswege Teilstück zwischen B 47 und Bahnübergang Bockenheimer Weg ist in einem verbesserungswürdigen Zustand. Die Kosten für eine Zustandsverbesserung, die gleichzeitig mit einer Verbreiterung auf 5 m einhergehen soll, sind mit 6.496,-- Euro veranschlagt. Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig sich mit 1.500 EURO hohen Gemeindeanteil am Ausbau zu beteiligen.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt weiterhin einver-nehmlich die außerplanmäßige Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
 
Den neu im Juni gewählten Ratsmitgliedern wird eine Ausfertigung des Haushaltsplanes 2004 ausgehändigt.

TOP 2: Antrag des TuS Wachenheim auf Gewährung eines Zuschusses zur Anlegung eines Bouleplatzes

Ortsbürgermeister Heinz berichtet über den Bezuschussungsantrag des Turn- und Sportvereins. Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig, die im Haushaltsplan zur Sportplatzunterhaltung bereits vorgesehenen Mittel nicht zu überschreiten.

TOP 3: Erstellung eines Baumkatasters
a. Grundsatzbeschluß
b. Auftragsvergabe

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung erging zunächst eine ausführliche Information über einen Ortstermin mit der Struktur- und Genehmi-gungsdirektion Süd (SGD Süd), Regionalstelle Wasserwirtschaft, bei dem die Bäume entlang der Pfrimm in bezug auf evtl. Maßnahmen der Verkehrssicherung besichtigt wurden. Hierbei wurde ein Baum beanstandet, der im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen beseitigt wird, sonst sind nur kleinere Rückschnitt- und Korrekturarbeiten vorzunehmen.

Im Zusammenhang mit der der Gemeinde obliegenden Verkehrssicherungspflicht für die Bepflanzung am Gewässergrundstück stellte sich die Frage der Erstellung eines Baumkatasters. Die Kosten für die erstmalige Aufnahme des Baumbestandes werden überschlägig mit 1.200,-- Euro beziffert. Die jährlichen Folgekosten für wiederkehrende Kontrollen des Baumbestandes sind zwischen 3 und 6,-- Euro pro Baum zu veranschlagen. Nach reger Diskussion über das für und wider der Erfassung des Baumbestandes, besonders im Zusammenhang mit Fragen der Verkehrssicherungspflicht, beschließt der Rat die Angelegenheit zunächst zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

TOP 4: Bürgerhaus Wachenheim hier: Auftragsvergabe Fenstersanierung und Vorhangerneuerung

Ortsbürgermeister Heinz erläutert die Notwendigkeit von Reparaturarbeiten an den Fenstern im Bürgerhaussaal. Es lag ein Angebot mit einem Bruttobetrag von 1.205,97 Euro vor.

Der Rat beschließt einstimmig den Auftrag zu vorgenannten Bedingungen zu vergeben.

Weiterhin beschließt der Rat einstimmig die erforderliche Erneuerung der Vorhänge im Bürgerhaussaal, einschließlich der Entfernung der alten Vorhangschienen. Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich auf 4.050,-- Euro. Die benötigten Mittel für die Umgestaltung werden auf einstimmigen Beschluss im Haushalt bereit gestellt.

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TOP 5: Beschlussfassung über die Beitragserhebung für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im nördlichen Bereich der OD Wachenheim (Harxheimer Straße)

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Disku-ssion einstimmig die Bildung eines Ausbauab-schnittes von Parzelle 176 bis Parzelle 372/3 und die endgültige Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Teilanlage Straßenbeleuchtung in der Harx-heimer Straße von Parzelle 176 bis Parzelle 372/3. Der Beitragssatz beträgt -,15 Euro/qm umlagefähiger Grundstücksfläche.

TOP 6: Ergänzungswahlen zum Jugendbeirat: 1 Elternvertreter, 2 Jugendliche

Dem Rat werden Herr Gernot Heiser als Elternvertreter, Mona Emig und Christof Wegerle als Vertreter der Jugend vorgeschlagen und gewählt.

TOP 7: Überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Wachenheim für die Haushaltsjahre 2000 - 2003; Unterrichtung gem. 33 der Gemeindeordnung

Ortsbürgermeister Heinz berichtet den Ratsmitgliedern über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Ortsgemeinde Wachenheim. Gravierende Versäumnisse wurden von der Kreisbehörde nicht festgestellt Eine rege Diskussion ergab sich jedoch über die Hundesteuersatzung und den Beschluss des Ortsgemeinderates über die Höhe des Steuersatzes für gefährliche Hunde. Seitens der Verwaltung wurde in Bezug auf das Verfahren darauf hingewiesen, dass die nach den Vorgaben der Abgabenordnung erforderlichen Meldungen bzgl. des unter die Gefahrenabwehrverordnung des Landes fallenden Hundebestandes der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde regelmäßig durch die Ordnungsbehörde zugeleitet worden sind.

TOP 8: Anfragen und Mitteilungen

Ortsbürgermeister Heinz berichtet über die seitherige Verfahrensweise in Bezug auf die Reinigung des Bürgerhauses und evtl. möglicher kostensparender Alternativen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Rat die Beratung im nichtöffentlichen Teil fortzusetzen.

Bürgermeister Bothe erläutert nach einer Anfrage aus dem Rat das Verfahren der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde, insbesondere im Zusammenhang mit Verzinsung und durchführbaren Sondertilgungen von Darlehen.

Weitere Informationen des Ortsbürgermeisters :

Der Straßenbau in den Bachstaden wurde be-gonnen.

Wegen der Ortsumgehung konnte im Bundesver-kehrsministerium ein Informatives Gespräch geführt werden. Mit dem Bau der Ortsumgehung Wachenheim kann mittelfristig nicht gerechnet werden.

Die Kücheneinrichtung im Bürgerhaus konnte durch die Spende von zwei Elektroherden verbessert wer-den.

Das erste Wiesengrab wurde auf dem Friedhof eingerichtet.

Am 06.10. soll ein erster Seniorentreff stattfinden.

An Stelle der Dorflinde in der Hauptstraße wird als Ersatzpflanzung ein schwedischer Mehlbeerbaum Platz finden. Der örtliche Wander- und Verschönerungsverein finanziert das Vorhaben.

Dieter Heinz,
Ortsbürgermeister