Ergebnisprotokoll der 2. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Wachenheim in der Wahlperiode 2004-2009 vom 27. Juli 2004

Ortsbürgermeister Heinz stellt fest, dass der Ortsgemeinderat form- und fristgerecht eingeladen wurde und in beschlussfähiger Anzahl versammelt ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Ortsbürgermeister Ratsmitglied Thomas Hanauer durch Handschlag.

Der Ortsbürgermeister bittet sodann um Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung in folgenden Punkten: TOP 3 wird noch um den Vorschlag für eine Prioritätenliste ergänzt; TOP 4 wird geändert in Bildung eines "Jugendbeirates". Der Rat stimmte den Ergänzungen bzw. Änderungen zu.

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Beschleunigtes Zusammenlegungsver-fahren Wachenheim-Harxheim-Niefernheim;

Ortsbürgermeister Heinz erläutert dem Ortsgemeinderat die Sachlage wie sie sich aus einem Schreiben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück vom 12.07.2004 ergibt. Hiernach werden 2 Vorschläge für die Erschließung der Lage "Schelmenklauer" vorgeschlagen: - Verbreiterung des Grabengrund-stücks Flur 6 Nr. 12 um 2 m nach Westen und westlich daran Ausweisung eines 5 m breiten Erdwegs. Der vorhandene Bewuchs soll durch die Bepflanzung mit 5 hochstämmigen landschafts-typischen Bäumen ergänzt werden. Die restliche landespflegerische Ausgleichsverpflichtung soll am östlichen Ende des Flurstückes Flur 1 Nr. 439 oder auf dem Flurstück Flur 1 Nr. 274 erfolgen. - Nach kurzer Diskussion stimmt der Ortsgemeinderat bei einer Enthaltung zu.

Der Änderung des Ausbauplanes des Wirtschafts-wegeausbaus und der Verbreiterung des Grabengrundstückes entsprechend dem Vorschlag des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück wird ebenfalls zugestimmt.

Bezüglich der Ausweisung von Ersatzlandespflege-flächen wird der westlichen Variante bzgl. der K 1 und der Ausweisung auf dem Grundstück Flur 1 Nr. 439 einstimmiges Votum erteilt.

TOP 2: Wahl eines Dorfentwicklungs-, Kultur-, Sozial- und Tourismusausschusses

Als Mitglieder des Ausschusses bzw. als Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:

als Mitglieder (FWG):
Dangmann, Gunter; Lüll, Hans; Gießen, Rainer
als jeweilige Vertreter (FWG):
Bork, Albert; Milch, Ottmar; Puschnerat , Helmut
als Mitglieder (SPD):
Gaede, Werner; Knier, Ronald
als jeweilige Vertreter (SPD):
Fürnkranz, Gudrun; Gaede, Ellen

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TOP 3: Dorfentwicklungsplanung; Information durch das Planungsbüro Wolf, Kaiserslautern

Der Planer berichtet ausführlich über das Verfahren und die Möglichkeiten die mit der Teilnahme und Durchführung einer Dorferneuerung gegeben sind. Das Anerkennungsverfahren als Schwerpunktge-meinde und die Möglichkeiten der Bezuschussung für Gemeinde und private Bauherren wurde eingehend erläutert. Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig der Antragstellung auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde zu.

Mitarbeiter Becker von der VG Bauverwaltung stellte eine Prioritätenliste vor, die dem Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde beigefügt wird.

Der Ortgemeinderat stimmt der Vorlage nach Beratung zu. Die Planung der Maßnahme wurde an das Büro Wolf, Kaiserslautern vergeben.

In einer in Kürze stattfindenden Bürgerversammlung werden die Wachenheimer über die Ziele und Möglichkeiten aktiver Gestaltungsmitwirkung ausführlich in Kenntnis gesetzt.

TOP 4: Bildung eines Jugendbeirates

Ortsbürgermeister Heinz erläutert die Zielsetzungen in Bezug auf die Förderung der Jugend durch den zu bildenden Jugendbeirat. Der Ausschuss soll nach Möglichkeit formlos und ohne Satzung arbeiten. Dem Beirat gehören an: Der Ortsbürgermeister, 2 Mitglieder des Ortsgemeinde-rates, 2 Elternvertreter und 2 Jugendliche. Die Ratsmitglieder Lösch und Hanauer und eine Elternvertreterin, Frau Schober konnten benannt werden. Weitere Mitglieder sollen noch gewonnen werden.

TOP 5: Anfragen und Mitteilungen

Ortsbürgermeister Heinz gibt bekannt:

• das Ergebnis der Bauausschusssitzung vom 26.07. wonach der Straßenausbau "In den Bachstaden" Mitte August beginnen soll
• dass die Ortsgemeinde am Wettbewerb "Schönstes Weindorf des Landkreises" teilnimmt
• dass anstelle der gefällten Linde in der Hauptstraße, vor dem Eingang zum Schlossgut Lüll ein Baum zweiter Ordnung (Mehlbeerbaum) gepflanzt werden soll

Aus der Mitte des Rates wird angeregt den Ratssaal mit den Portraits der Bundespräsidenten auszuschmücken.

TOP 6: Einwohnerfragen

Die Einwohnerfragen beschäftigten sich unter anderem mit der Oberflächengestaltung der Straße "In den Bachstaden" und mit Informationen über den geplanten Einsatz eines Verkehrsüberwachungsge-rätes durch die Verbandsgemeinde in der Wormser Straße (B 47).

Eine abschließende Sachstandsmitteilung bzgl. der Wasserverluste im Wasserversorgungsnetz Wachenheim/ Mölsheim konnte Bürgermeister Bothe noch nicht geben. Es müsse erst noch die Auswertung der Ermittlungsergebnisse durch die Verbandsgemeinwerke abgewartet werden. In Kürze sei aber ein detailliertes Ergebnis zu erwarten.

Dieter Heinz
Ortsbürgermeister